Marc Vallendar - MdA

Abgeordneter der AfD Fraktion in Berlin

Autor: SL (Seite 1 von 8)

Pressemitteilung: Entwurf für Versammlungsrecht unhaltbar

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die rotrotgrünen Pläne für ein neues Versammlungsrecht ausgewertet  und klar ablehnend kommentiert:

„Der Gesetzentwurf ist unhaltbar. Denn Rotrotgrün will Genehmigungen oder Verbote von Demonstrationen künftig mit den Inhalten der Kundgebungen begründen. Das ist verfassungswidrig und wird keinen Bestand vorm Gericht haben. Mit einer solchen Politik werden neue Konflikte geschürt, die dann wieder auf dem Rücken unserer Polizei ausgetragen werden. Rotrotgrün bestätigt damit ein weiteres Mal sein geringschätzigen Umgang mit unseren Polizisten. Das werden wir nicht hinnehmen und neben unseren politischen Mitteln auch mögliche rechtlichen Schritte prüfen und nutzen, um dieses Vorhaben zu stoppen.“

Berlin, 23.09.2020

Pressemitteilung: Popup-Radwege sofort abbauen!

Die AfD-Abgeordneten Frank Scholtysek und Marc Vallendar haben erfolgreich die rechtswidrigen rotrotgrünen Popup-Radwege weggeklagt. Vor-Ort-Überprüfungen von heute Morgen zeigen aber: Abgebaut werden sie noch nicht. Wie geht es nun weiter?

Für Verkehrsexperten Frank Scholtysek ist klar: „Der Senat muss nun beginnen, die Sperren abzuräumen und die Fahrbahnmarkierungen zu entfernen. Sofort. Ohne Zeitverzug.“

Rechtsexperte Marc Vallendar ist allerdings auch schon darauf vorbereitet, dass Rotrotgrün weiter geltendes Recht beugt: „Lässt der Senat die rechtswidrigen Radwege unangetastet, werden wir gerichtlich dagegen vorgehen. Erster Schritt wäre ein Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,- Euro. Dieser Antrag kann so oft gestellt werden, bis die Behörde einlenkt. Denn der derzeitige Gerichtsbeschluss lässt keine Verzögerungen zu.“

Berlin, 08.09.2020

Pressemitteilung: Urteil => Popup-Radwege sind illegal!

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek und Fraktionsvize RA Marc Vallendar haben vor Gericht gegen Rotrotgrün gewonnen. Die Popup-Radwege sind illegal! Dazu erklärt Frank Scholtysek:

„Dies ist ein Sieg der individuellen Mobilität gegen den Autohass. Wir freuen uns, dass erstmals linke Ideologen von Richtern in ihre Grenzen verwiesen wurden. Jetzt müssen die rechtswidrigen Barrikaden sofort abgebaut und die Straßen wieder frei gemacht werden.

Die Berliner dürfen sich mit einer Gängelung weniger wieder etwas freier bewegen. Aber das kann noch nicht alles sein. Wir werden uns nun mit noch mehr Kraft und Rückendeckung gegen die vielfältigen Machenschaften – wie Straßensperren, Parkplatzverbote und immer höhere Gebühren – im verkehrspolitischen Umerziehungslager Berlin wehren!“

Anwaltlicher Vertreter im Verfahren gegen die Popups war AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar:

„Das Gericht ist unserer Klagebegründung vollumfänglich gefolgt. Damit haben die Richter ohne Einschränkungen bestätigt, dass die Einrichtung und der Betrieb der Radweg durch Rotrotgrün komplett rechtswidrig ist. Klarer geht es nicht.“

Berlin, 07.09.2020

Pressemitteilung: Verfassungswidrige Richterbesoldung zeigt: Gesetze sind dem Senat egal, wenn sie ihm politisch nicht passen

Der Rechtsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Marc Vallendar, kommentiert das Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Berlin:

„Es ist ein Skandal, dass der Senat Richter und Staatsanwälte in Berlin jahrelang in verfassungswidriger Weise zu niedrig bezahlt hat. Obwohl diese Tatsache seit langem bekannt war, hat Rotrotgrün nicht reagiert. Die Klatsche des höchsten deutschen Gerichts hat sich Berlins Landesregierung also mehr als verdient.

Die Geringschätzung, die der Senat für die Organe des Rechtsstaates hegt, zeigt sich auch darin, dass die Berliner Justiz (wie auch die Polizei) seit Jahren über mangelnde und veraltete technische Ausstattung und unzumutbare Arbeitsräume klagt, ohne dass für Besserung gesorgt wird – man denke nur an das Kammergericht, das nach dem Cyberangriff vom September 2019 noch immer nicht wieder voll arbeitsfähig ist.

Leider zeigt sich hier auch erneut, dass Rotrotgrün geltendes Recht schlichtweg ignoriert, wenn es ihm politisch nicht in den Kram passt. Diese Gleichgültigkeit gegenüber unseren Gesetzen und sogar gegenüber der Verfassung ist erschreckend. Und der nächste Verfassungsbruch steht bereits an, denn das Gesetz zum Mietendeckel wird aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls vom BVerfG kassiert werden.“

Berlin, 28.07.2020

Pressemitteilung: BGH urteilt richtig gegen Kudamm-Raser

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat  das BGH-Urteil gegen Berliner Kudamm-Raser begrüßt:

„Es ist gut, dass wir nun rechtliche Klarheit haben. Todesraser können unter bestimmten Bedingungen Mörder sein. Dieses Urteil wird eine abschreckende Wirkung auf alle Nachahmer haben. Das ist ganz im Sinne der AfD-Politik für Null Toleranz und gegen Kuscheljustiz.“

Berlin, 18.06.2020

Polizeihass-Gesetz stoppen!

Pressemitteilung: Liebig34 jetzt schnell räumen

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat das Räumumgsurteil für das besetzte Haus in der Liebigstr. 34 begrüßt:

„Linksextremisten darf kein Rückzugsraum gewährt werden. Alle rechtlichen Hebel – auch das Mietrecht – müssen dafür genutzt werden. Denn jeder anständige Mensch zahlt seine Miete.

Nur mit einer unmissverständlichen Null-Toleranz-Politik und harten Urteilen statt Kuscheljustiz können wir den links-kriminellen Spuk in unserer Stadt unterbinden und so weitere Rechtsbrüche und Gewalt verhindern.

Ich erwarte und fordere nun eine schnelle Räumung!“

Berlin, 03.06.2020

Kapitulation des Rechtsstaates in Berlin

Pressemitteilung:

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen Corona-Bußgelder als Ohrfeige für den Senat bezeichnet.

„Grundgesetzliche Freiheitsrechte durch Verordnungen auszusetzen und bei Verstößen Bußgelder abzuzocken, ist offensichtlich doch nicht so einfach, wie Rotrotgrün sich das vorgestellt hat. Es wäre besser gewesen, wenn der Senat von Beginn an das gesamte Parlament in seine Corona-Politik einbezogen hätte.

Nun bestätigt sich, was wir stets angemahnt haben: Verbote und Strafen müssen verhältnismäßig und rechtlich einwandfrei sein. Die AfD-Fraktion bekräftigt vor diesem Hintergrund ihre Forderung, die Corona-Verbote zügig herunterzufahren und stattdessen auf intelligente Hygienemaßnahmen zu setzen.“

Berlin, 26.05.2020

Demonstration am Tag der Verfassung

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