Marc Vallendar - MdA

Abgeordneter der AfD Fraktion in Berlin

Autor: SL (Seite 2 von 5)

Pressemitteilung: Nach neuer Flucht – Behrendt muss weg

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat nach den erneuten Ausbruchsaktivitäten – einer Flucht und einem Fluchtversuch – aus dem Berliner Vollzug den Rücktritt von Justizsenator Behrendt gefordert:

„Auch über ein Jahr nach der Ausbruchswelle aus Berliner Gefängnisses bekommt der Justizsenator die Lage nicht in den Griff. Außer Ankündigungen ist nichts passiert. Während der Senator seine Arbeitszeit vor allem mit berlinfremden Themen wie der Haltung von Schweinen zu verbringen scheint, halten verurteilte Straftäter die Justiz unverändert zum Narren. Dabei sind nicht nur Fluchten das Problem: ohnehin veraltete Sicherheitstechnik wie Fenstergitter sind marode, genügend Beamte gibt es schon lange nicht mehr, verurteilte Verbrecher werden wie in einem Luxushotel mit teuren Internet-Tablets ausgerüstet, Drogen und verbotene Handys gehören zu Grundausstattung der Gefangenen. So geht es nicht weiter! Die Berliner Justiz braucht dringend einen Neuanfang – ohne die Fehlbesetzung Behrendt.“

Berlin, 29.01.2019

Rede zum Normenkontrollratsantrag der FDP-Fraktion

Rede zum „Betreuten Wählen“

Pressemitteilung: Polizei braucht funktionierenden Digitalfunk

Rede zu Richterruhestand

Pressemitteilung: Rechtsanwaltskammer darf nicht zum „Unteilbar“-Aufmarsch aufrufen

„Die zur Neutralität verpflichtete Berliner Rechtsanwaltskammer macht gemeinsame Sache mit Linksextremisten! Zusammen wird für einen Aufmarsch mobilisiert, der gegen die konservative Wende in Deutschland hetzt. Dazu sind offenbar alle Mittel recht. Das werden wir nicht hinnehmen und sind bereit, vor Gericht zu ziehen!“

Download Rechtsanwaltschreiben: https://goo.gl/63CcW3

Berlin, 12.10.2018

Rede zu Tierversuchen

Die Anträge der Regierungsfraktionen um Tierversuche zu reduzieren gehen schon in die richtige Richtung, doch leider bleiben sie bei Absichtserklärungen. Für das Tierwohl muss man aber schmerzbringende Versuche ganz abschaffen. Mein Redebeitrag dazu im Plenum vom 27.09.2018.

 

 

Diensthunde im Strafvollzug stärker einsetzen

In Berliner Gefängnissen soll man leichter an Drogen kommen, als auf der Straße? – Im Kampf gegen Drogen in den Gefängnissen ist der Einsatz von Spürhunden unerlässlich! Meine Rede dazu im letzten Plenum:

Rede „Barrierefreie Wahlen“

Barrierefreie Wahlen stehen auch bei uns auf der Agenda! Denn zum Beispiel die Briefwahl birgt hohe Risiken für Wahlbetrug in sich. Hier meine Rede dazu:

Pressemitteilung: Koppers fehlt im Innenausschuss und disqualifiziert sich immer weiter

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat das Fehlen von Polizeipräsident Kandt und seiner Stellvertreterin Koppers in der heutigen Innenausschusssitzung kritisiert:

„Es war vermutlich die letzte Chance, Koppers als Polizeivizepräsidentin zu hören, bevor sie trotz laufender Strafverfahren und fehlender Kompetenz Generalstaatsanwältin wird. Dieses Verhalten ist in meinen Augen Drückebergerei und disqualifiziert Koppers ein weiteres Mal für ihr derzeitiges und ihr kommendes Amt. Offensichtlich ist der öffentliche Druck auf Koppers und die verantwortlichen Senatspolitiker inzwischen so groß, dass man keine andere Chance mehr sieht, als sich der öffentlichen Befragung der umstrittenen Führungskraft durch deren Flucht zu entziehen. Dies ist nichts anderes als eine grobe Missachtung des Parlaments und ein deutlicher Beleg für das abstruse Verhältnis von Rotrotgrün zu demokratischen Gremien, transparenter Personalplanung und bürgernaher Sicherheitspolitik. Koppers ist und bleibt unhaltbar.“

Berlin, 19.02.2018

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