Marc Vallendar - MdA

Abgeordneter der AfD Fraktion in Berlin

Kategorie: Neuigkeiten & Aktuelles (Seite 1 von 6)

Rede zur Einführung des Tierschutzverbandsklagerechts

Misstrauen gegen die Berliner Polizei

Pressemitteilung: Paukenschlag im Amri-Ausschuss

Nach Aussagen des Leiters der Abteilung für Terrorismus des Generalbundesanwalts war Anis Amri kein Einzeltäter. Vielmehr verfügte er über einen Mentor, mit dem er sogar beim Anschlag selbst in Kontakt stand und dem er Fotos aus dem Führerhaus des polnischen LKW schickte. Hierzu sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Marc Vallendar:

„Der Fall ist größer als bisher bekannt. Amri hatte Helfer u.a. bei der Beschaffung seiner Tatwaffe. Diese Hintermänner sollen sich im Ausland aufhalten. Dem LKA Berlin waren mangels ausreichender Kapazität für die Überwachung diese Verbindungen vor dem Anschlag nicht aufgefallen. Nun muss es darum gehen, diese Mittäter zu ermittelt und zur Rechenschaft für den Anschlag zu ziehen. Die Gefahr des Islamismus darf nicht weiter kleingeredet werden. Außerdem muss unsere Polizei endlich ausreichend mit Personal und moderner Technik ausgestattet werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Rotrotgrün darf nicht weiter an der Sicherheit der Berliner sparen.“

Berlin, 25.10.2019

Pressemitteilung: Nach neuem Fluchtversuch – Behrendt muss weg

AfD-Justizexperte  Marc Vallendar hat nach dem jüngsten spektakulären Fluchtversuch in Berlin seine Rücktrittsforderung an Justizsenator Behrendt bekräftigt:
„Der Justizsenator bekommt die Sicherheitslage in den Gefängnissen einfach nicht in den Griff. Außer Ankündigungen nach der Ausbruchswelle 2018 ist nichts passiert. Verurteilte Straftäter halten die Justiz unverändert zum Narren, nun sogar mit Schweißgeräten in der Zelle.
Dabei sind nicht nur Fluchten das Problem: ohnehin veraltete Sicherheitstechnik wie Fenstergitter sind marode, genügend Beamte gibt es schon lange nicht mehr, verurteilte Verbrecher werden wie in einem Luxushotel mit teuren Internet-Tablets ausgerüstet, Drogen und verbotene Handys gehören sowieso zu Grundausstattung der Gefangenen.
So geht es nicht weiter. Die Berliner Justiz braucht endlich einen Neuanfang – ohne die Fehlbesetzung Behrendt.“

Berlin, 30.09.2019

Pressemitteilung: Antidiskriminierungsgesetz macht Täter zu Opfern

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat den Entwurf für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz von Justizsenator Behrendt scharf kritisiert:

„In dem Papier, das seit kurzem dem Abgeordnetenhaus vorliegt, werden Landesbedienstete pauschal unter Generalverdacht gestellt: Personen, die sich z. B. von der Polizei ungerecht behandelt fühlen, sollen künftig als mutmaßliche Diskriminierungsopfer behandelt werden.

Damit wird einer Flut von unbewiesenen und ungerechtfertigte Anschuldigungen durch Tatverdächtige aller Art Tür und Tor geöffnet. Denn der normale unbescholtene Bürger hat so gut wie nie einen Anlass, sich über Diskriminierung z. B. durch Polizisten zu beschweren. Dies wird im Zweifel dazu führen, dass Polizeibeamte aus Angst jemanden zu diskriminieren, auf notwendige Maßnahmen verzichten werden.

In der vorliegenden Form ist der Entwurf rechtlich absolut inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Landesbediensteten. Es drohen unabsehbare Haftungsrisiken für den Steuerzahler sowie durch das neue Verbandsklagerecht ungerechtfertigte Klagewellen durch eine  Antidiskriminierungslobby. Darum muss das gesamte Vorhaben schleunigst gestoppt werden.“

Berlin, 28.08.2019

Pressemitteilung: Nach neuer Flucht – Behrendt muss weg

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat nach der jüngsten Flucht aus der Sicherheitsverwahrung seine Rücktrittsforderung an Justizsenator Behrendt bekräftigt:

„Der Justizsenator bekommt die Lage einfach nicht in den Griff. Außer Ankündigungen nach der Ausbruchswelle 2018 ist nichts passiert. Verurteilte Straftäter halten die Justiz unverändert zum Narren. Dabei sind nicht nur Fluchten das Problem: ohnehin veraltete Sicherheitstechnik wie Fenstergitter sind marode, genügend Beamte gibt es schon lange nicht mehr, verurteilte Verbrecher werden wie in einem Luxushotel mit teuren Internet-Tablets ausgerüstet, Drogen und verbotene Handys gehören sowieso zu Grundausstattung der Gefangenen. So geht es nicht weiter. Die Berliner Justiz braucht endlich einen Neuanfang – ohne die Fehlbesetzung Behrendt.“

Berlin, 09.07.2019

Pressemitteilung: Mordurteil gegen Raser richtig

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat das erneute Mordurteil gegen einen Raser begrüßt:

„Das Urteil liegt voll auf der Null-Toleranz-Linie der Rechtspolitik der AfD. Zudem entspricht es der verschärften Gesetzgebung für derartige Delikte. Nur harte Strafen können selbstherrliche Straßencowboys abschrecken. Spätestens jetzt sollte allen Rasern klar sein, dass sie in gleicher Weise abgeurteilt werden können. Richtig so!“

Berlin, 27.06.2019

Pressemitteilung: Wahlbeeinflussung in mehreren Wahllokalen

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat in Berlin erste Wahlbeeinflussungen an Wahllokalen entdeckt und gemeldet:

„Die Landeswahlleiterin ist informiert und hat die Störversuche sofort unterbunden. Die Täter sind noch unbekannt. 
 
Konkret handelt es sich um Vorfälle in den Wahllokalen 711 und 712 in Steglitz-Zehlendorf sowie 718 in in Wilmersdorf an der Kreuzkirche. In Steglitz-Zehlendorf hing ein Greta-Thunberg-Poster direkt im Eigangsbereich. Mutmaßlich um die Wähler zur Abstimmung für die Grünen zu stimulieren. In Wilmersdorf wurde am Wahllokal-Schild ein Zusatzplakat mit der die Schmiererei „AfD sind Neonazis“ abgebracht. 
 
Beide Vorfälle sind sind absolut inakzeptabel, rechtswidrig und aufs schärfste zu verurteilen. Letztlich wurden sie nur möglich, aufgrund der von den Altparteien erzeugten Hetzstimmung gegen die einzige echte Oppositionspartei AfD.“
Berlin, 27.05.2019

Bekämpfung der Immobiliengeldwäsche

Pressemitteilung: Taş inszeniert Führerscheinabgabe

AfD-Justizexperte Marc Vallendar hat die Führerschein-Rückgabe von Linken-MdA Hakan Taş als PR-Inszenierung bezeichnet:

„Monatelang nach seiner Alkoholfahrt von Freiwilligkeit zu sprechen ist lächerlich. Vor allem, wenn ein Richter die Abgabe vorher bereits angeordnet haben sollte.

Hakan Taş versucht sich offensichtlich als moralisches Vorbild zu inszenieren. Diese Überheblichkeit ist typisch für das Selbstverständnis der sozialistischen Funktionärselite.

Für die AfD gilt: Trunkenheit am Steuer und Fahrerflucht sind keine Kavaliersdelikte. Null Toleranz gilt für alle Gesetzesbrecher, auch wenn sie einer Regierungsfraktion angehören.“

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