Marc Vallendar - MdA

Abgeordneter der AfD Fraktion in Berlin

Kategorie: Neuigkeiten & Aktuelles (Seite 1 von 9)

Pressemitteilung: COVID-Rechtsverordnung nicht gültig!

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat nach gründliche Prüfung festgestellt, dass die gestern im Abgeordnetenhaus beratenen Maßnahmen nicht ohne Parlamentsbeschluss in Kraft treten können.

„Der Senat ignoriert geltendes Recht. Denn gemäß § 4 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz bedürfen Maßnahmen nach § 28a Abs. 2 IfSG eines Parlamentsgesetzes oder einer Rechtsverordnung nebst eines zustimmenden Beschlusses des Abgeordnetenhauses zum Inkrafttreten. Dies betrifft auch die die jüngste COVID-Rechtsverordnung des Senats.

Die Verordnung enthält in § 2 Reglungen zur Kontaktbeschränkung und zum Aufenthalt im öffentlichen Raum. Dabei handelt es sich um Ausgangsbeschränkungen, die stets vom Parlament abgesegnet werden müssen. Da die Reglungen aber ohne Zustimmung des Parlaments via Rechtsverordnung erlassen wurden, sind sie faktisch nicht in Kraft getreten und bleiben daher ohne Rechtsfolgen. Ordnungswidrigkeiten dürfen also nicht verhängt werden.

Wir appellieren daher an jeden Berliner, gegen den trotzdem eine Ordnungswidrig verhängt wird, dagegen zu klagen. Ferner fordern wir den Senat auf, die Ausgangsbeschränkungen dem Parlament zur Zustimmung vorzulegen oder die Verordnung unverzüglich aufzuheben.“

Berlin, 15.02.2021

Plenarrede: Privater Straßenkampf!

Pressemitteilung: Arbeitsrichter Boyer untergräbt Glaubwürdigkeit der Justiz

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat Zweifel an der Unabhängigkeit der Berliner Justiz. Anlass sind wirre Behauptungen des Arbeitsrichters Boyer über die AfD:
„Wir verwahren uns strikt gegen jeden Rassismusvorwurf. Derart primitive und unhaltbare Äußerungen sind eines Richters nicht würdig.
Boyer hatte gegenüber einer Zeitung behauptet, Rassismus sei ein Markenkern der AfD, ohne dafür einen einzigen glaubhaften Beleg anführen zu können. Der Verweis auf den Fall eines entlassenen Amtsarztes in Treptow-Köpenick ist unsinnig, weil es hier ausschließlich um die ungenügende fachliche Eignung des Mitarbeiters ging.
Ein Arbeitsrichter, der hier etwas anders behauptet, disqualifiziert sich selbst.  Richter Boyer hat leider den Boden der richterlichen Neutralität verlassen und damit das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Berliner Justiz in ihrem Umgang mit der AfD in diesem und anderen Fällen nachhaltig beschädigt.“
Berlin, 04.02.2021

Pressemitteilung: Migrantenquote verfassungswidrig

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat Senatspläne für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst energisch zurückgewiesen:
„Eine solche Quote ist eindeutig verfassungswidrig. Jeder Deutsche muss bei gleicher Qialifikation die gleiche Chance auf einen Job im öffentlichen Dienst haben. Die ursprüngliche Ethnie darf dabei keine Rolle spielen. Geborene Deutsche dürfen nicht ausgegrenzt werden.
Hinzu kommt, dass ein Verfahren, wie der Senat es plant, eine gewaltige Bürokratiewelle nach sich ziehen würde. Das lehnen wir ab. Gegen ein solches Gesetz, sollte es wirklich kommen, werden wir auf jeden Fall klagen.“
Berlin, 16.01.2021

Pressemitteilung: 15-km-Regel Unsinn

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die Ankündigung des Senats, für Berlin heute die 15-km-Regel zu beschließen, massiv kritisiert:
„Dieser Beschluss ist unsinnig! Welchen Zweck soll es haben, sich innerhalb Berlins frei bewegen zu können, aber nur 15 km nach Brandenburg hineinfahren zu dürfen? Einzig nachhaltiger Effekt ist die weitere Beschneidung unserer Grundrechte. Das lehnen wir ab! Neue unkontrollierbare innerdeutsche Grenzen sind keine Lösung der Corona-Krise. Der Senat muss endlich beginnen, gezielt die Risikogruppen zu schützen, anstatt die gesamte Stadt mit seiner Lockdown-Politik in den Abgrund zu reißen.“
Berlin, 12.01.2021

Mehr Parlamentsbeteiligung statt Durchregieren

Müller vs. Statistik

Wahl zum Bundesschiedsrichter

Corona-Sondersitzung eine Farce?

Pressemitteilung: Entwurf für Versammlungsrecht unhaltbar

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die rotrotgrünen Pläne für ein neues Versammlungsrecht ausgewertet  und klar ablehnend kommentiert:

„Der Gesetzentwurf ist unhaltbar. Denn Rotrotgrün will Genehmigungen oder Verbote von Demonstrationen künftig mit den Inhalten der Kundgebungen begründen. Das ist verfassungswidrig und wird keinen Bestand vorm Gericht haben. Mit einer solchen Politik werden neue Konflikte geschürt, die dann wieder auf dem Rücken unserer Polizei ausgetragen werden. Rotrotgrün bestätigt damit ein weiteres Mal sein geringschätzigen Umgang mit unseren Polizisten. Das werden wir nicht hinnehmen und neben unseren politischen Mitteln auch mögliche rechtlichen Schritte prüfen und nutzen, um dieses Vorhaben zu stoppen.“

Berlin, 23.09.2020

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