Marc Vallendar - MdA

Abgeordneter der AfD Fraktion in Berlin

Kategorie: Neuigkeiten & Aktuelles (Seite 1 von 4)

Pressemitteilung: Polizei braucht funktionierenden Digitalfunk

Rede zu Richterruhestand

Pressemitteilung: Rechtsanwaltskammer darf nicht zum „Unteilbar“-Aufmarsch aufrufen

„Die zur Neutralität verpflichtete Berliner Rechtsanwaltskammer macht gemeinsame Sache mit Linksextremisten! Zusammen wird für einen Aufmarsch mobilisiert, der gegen die konservative Wende in Deutschland hetzt. Dazu sind offenbar alle Mittel recht. Das werden wir nicht hinnehmen und sind bereit, vor Gericht zu ziehen!“

Download Rechtsanwaltschreiben: https://goo.gl/63CcW3

Berlin, 12.10.2018

Rede zu Tierversuchen

Die Anträge der Regierungsfraktionen um Tierversuche zu reduzieren gehen schon in die richtige Richtung, doch leider bleiben sie bei Absichtserklärungen. Für das Tierwohl muss man aber schmerzbringende Versuche ganz abschaffen. Mein Redebeitrag dazu im Plenum vom 27.09.2018.

 

 

Diensthunde im Strafvollzug stärker einsetzen

In Berliner Gefängnissen soll man leichter an Drogen kommen, als auf der Straße? – Im Kampf gegen Drogen in den Gefängnissen ist der Einsatz von Spürhunden unerlässlich! Meine Rede dazu im letzten Plenum:

Rede „Barrierefreie Wahlen“

Barrierefreie Wahlen stehen auch bei uns auf der Agenda! Denn zum Beispiel die Briefwahl birgt hohe Risiken für Wahlbetrug in sich. Hier meine Rede dazu:

Pressemitteilung: Koppers fehlt im Innenausschuss und disqualifiziert sich immer weiter

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat das Fehlen von Polizeipräsident Kandt und seiner Stellvertreterin Koppers in der heutigen Innenausschusssitzung kritisiert:

„Es war vermutlich die letzte Chance, Koppers als Polizeivizepräsidentin zu hören, bevor sie trotz laufender Strafverfahren und fehlender Kompetenz Generalstaatsanwältin wird. Dieses Verhalten ist in meinen Augen Drückebergerei und disqualifiziert Koppers ein weiteres Mal für ihr derzeitiges und ihr kommendes Amt. Offensichtlich ist der öffentliche Druck auf Koppers und die verantwortlichen Senatspolitiker inzwischen so groß, dass man keine andere Chance mehr sieht, als sich der öffentlichen Befragung der umstrittenen Führungskraft durch deren Flucht zu entziehen. Dies ist nichts anderes als eine grobe Missachtung des Parlaments und ein deutlicher Beleg für das abstruse Verhältnis von Rotrotgrün zu demokratischen Gremien, transparenter Personalplanung und bürgernaher Sicherheitspolitik. Koppers ist und bleibt unhaltbar.“

Berlin, 19.02.2018

Pressemitteilung: Behrendt ist als Senator nicht mehr haltbar / Müller muss das Trauerspiel beenden und den Senator entlassen

Der Rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kommentiert den erneuten Ausbruch eines Verbrechers aus einer Berliner Haftanstalt:

„Wie viele ‚Entweichungen‘ müssen noch passieren, bis das Versagen des Justizsenators endlich politische Konsequenzen hat? Wenn Behrendt schon nicht den Anstand aufbringt, die Verantwortung für das Versagen seiner Verwaltung zu übernehmen, muss der Ignorierende Bürgermeister durchgreifen und ihn entlassen. Ein Justizsenator, unter dessen Ägide Gefangene reihenweise entweichen, ist schlicht nicht haltbar.

Vermutlich wird Behrendt auch jetzt wieder die Schuld auf seine Vorgänger schieben. Tatsache ist aber: Wenn ein Justizsenator sich nur darum kümmert, dass Gefängnisse hotelähnlich gestaltet werden, die Gefangenen Tabletcomputer erhalten und exklusive Berlinale-Vorführungen genießen können, dann kommt die Strafe im Strafvollzug ebenso zu kurz wie die Bewachung der Gefangenen.“

Berlin, 08.02.2018

Pressemitteilung: Koppers weiter untragbar

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, zum Urteil des OVG im Fall Koppers:
„Dass die Richter erneut keine Mängel am Auswahlverfahren erkennen wollten bleibt erstaunlich, kommt aber nicht überraschend.

Das Urteil ändert in jedem Fall nichts daran, dass Koppers jenseits der verwaltungsrechtlichen Verfahrensfragen fachlich völlig ungeeignet für das Amt der Generalstaatsanwältin ist. Ihre gravierenden Fehlleistungen – insbesondere in der Frage der Nutzung gesundheitsgefährdender Schießstätten der Berliner Polizei – lasten weiter auf ihren Schultern. Rechtliche Konsequenzen sind hier noch vollkommen ungeklärt.

Pannen-Justizsenator Behrendt wäre gut beraten, die erste richtige Entscheidung in seiner Amtszeit zu treffen und nicht zwanghaft am Auslaufmodell Koppers festzuhalten.“

Berlin, 30.01.2018

Antrag zum Finalen Rettungsschuss

Gestern im Plenum begründete ich unseren Antrag zum Finalen Rettungsschuss. Unsere Polizeibeamten brauchen Rechtssicherheit!

 

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