Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, hat angesichts der offiziellen Bestätigung, dass Berlin zum 1. September keinen neue Generalstaatsanwalt haben wird, seine Forderung nach einem völlig neuen Ausschreibungsverfahren für diese Position bekräftigt:

„Justizsenator Behrendt steht vor den Trümmern seiner Personalpolitik. Durch den eigenmächtigen Austausch der kompletten Findungskommission unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er das Auswahlverfahren für den Posten bereits erheblich angreifbar gemacht. Durch sein bis heute ungebrochenes halsstarriges Festhalten an der Wunschkandidatin der Grünen, die umstrittene Margarete Koppers, hat er es nun endgültig gegen die Wand gefahren und aufgrund der von der AfD vorhergesagten Konkurrentenklage eine Neubesetzung der wichtigen Position bis auf weiteres unmöglich gemacht. Es zeigt sich, dass die AfD von Anfang an auf dem richtigen Weg war: Denn bereits Anfang März hatten wir den Justizsenator aufgefordert, das schon zu diesem Zeitpunkt erkennbar korrumpierte Bewerbungsverfahren abzubrechen und neu aufzulegen. Dies gilt unverändert, auch wenn inzwischen viel wertvolle Zeit verloren gegangen ist.“

Berlin, 01.08.2017