Marc Vallendar - MdA

Abgeordneter der AfD Fraktion in Berlin

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Pressemitteilung: Keine Ausweitung des offenen Vollzugs

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat die geplante Ausweitung des offenen Vollzugs kritisiert:

„Wer verurteilte Mörder frei durch Berlin laufen lässt, ist selbst ein Sicherheitsrisiko! Sicherungsverwahrung darf nicht zum Hotelaufenthalt umgewandelt werden. Die Vorstellungswelt von Justizsenator Behrendt hat nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun. Dieser Mann und sein verantwortungsloses Handeln müssen gestoppt werden. Wann zeigt ihm der Regierende Bürgermeister endlich die rote Karte?

Die AfD fordert null Toleranz für Straftäter und das Ende der Kuscheljustiz.“

Berlin, 06.03.2019

Pressemitteilung: Behrendt wollte scheinbar Heidering-Meuterei vertuschen

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat die Reaktion des Justizsenators auf die Meuterei in der JVA Heidering scharf kritisiert:

„Alles deutet daraufhin, dass der Vorfall zunächst vertuscht werden sollte und dann – nach Aufdeckung durch die Medien – heruntergespielt wurde. Trotz Allahu Akbar-Rufen der Meuterer einen islamistischen Hintergrund sofort auszuschließen, ist fahrlässig und realitätsfremd.

Schon lange wissen wir um die Zustände in Berlins Gefängnissen: Drogen, Gewalt und Ausländerbanden gehören zum Alltag. Jetzt ist der Bogen endgültig überspannt.

Es muss endlich Schluss sein mit der grün-ideologischen Kuscheljustiz. Gefängnisse dienen der Bestrafung von Kriminellen. Da darf es keine Toleranz geben. Resozialisierungsfanatismus ist der falsche Weg. Senator Behrendt muss sofort abgelöst werden.“

Berlin, 08.02.2019

Pressemitteilung: Nach neuer Flucht – Behrendt muss weg

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat nach den erneuten Ausbruchsaktivitäten – einer Flucht und einem Fluchtversuch – aus dem Berliner Vollzug den Rücktritt von Justizsenator Behrendt gefordert:

„Auch über ein Jahr nach der Ausbruchswelle aus Berliner Gefängnisses bekommt der Justizsenator die Lage nicht in den Griff. Außer Ankündigungen ist nichts passiert. Während der Senator seine Arbeitszeit vor allem mit berlinfremden Themen wie der Haltung von Schweinen zu verbringen scheint, halten verurteilte Straftäter die Justiz unverändert zum Narren. Dabei sind nicht nur Fluchten das Problem: ohnehin veraltete Sicherheitstechnik wie Fenstergitter sind marode, genügend Beamte gibt es schon lange nicht mehr, verurteilte Verbrecher werden wie in einem Luxushotel mit teuren Internet-Tablets ausgerüstet, Drogen und verbotene Handys gehören zu Grundausstattung der Gefangenen. So geht es nicht weiter! Die Berliner Justiz braucht dringend einen Neuanfang – ohne die Fehlbesetzung Behrendt.“

Berlin, 29.01.2019

Rede zum Normenkontrollratsantrag der FDP-Fraktion

Rede zum „Betreuten Wählen“

Pressemitteilung: Polizei braucht funktionierenden Digitalfunk

Rede zu Richterruhestand

Pressemitteilung: Rechtsanwaltskammer darf nicht zum „Unteilbar“-Aufmarsch aufrufen

„Die zur Neutralität verpflichtete Berliner Rechtsanwaltskammer macht gemeinsame Sache mit Linksextremisten! Zusammen wird für einen Aufmarsch mobilisiert, der gegen die konservative Wende in Deutschland hetzt. Dazu sind offenbar alle Mittel recht. Das werden wir nicht hinnehmen und sind bereit, vor Gericht zu ziehen!“

Download Rechtsanwaltschreiben: https://goo.gl/63CcW3

Berlin, 12.10.2018

Rede zu Tierversuchen

Die Anträge der Regierungsfraktionen um Tierversuche zu reduzieren gehen schon in die richtige Richtung, doch leider bleiben sie bei Absichtserklärungen. Für das Tierwohl muss man aber schmerzbringende Versuche ganz abschaffen. Mein Redebeitrag dazu im Plenum vom 27.09.2018.

 

 

Diensthunde im Strafvollzug stärker einsetzen

In Berliner Gefängnissen soll man leichter an Drogen kommen, als auf der Straße? – Im Kampf gegen Drogen in den Gefängnissen ist der Einsatz von Spürhunden unerlässlich! Meine Rede dazu im letzten Plenum:

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