Marc Vallendar - MdA

Abgeordneter der AfD Fraktion in Berlin

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Pressemitteilung: Urteil im Chebli-Prozess konsequent

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hält den Freispruch von Tim K. im heutigen Chebli-Prozess für konsequent:

„Wenn AfD-Politiker jeden Tag aggressiv angegriffen werden dürfen und Gerichte das als Folge der Meinungsfreiheit einordnen, ist das heutige Urteil nur logisch.  Auch Regierungsmitglieder müssen das raue politische Klima im Land aushalten können. Eine Sonderbehandlung für sie darf es nicht geben.“

Berlin, 27.02.2020

Pressemitteilung: Transgender-Gaga in Gefängnissen

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat den Umgang des Senats mit sogenannten Transgender-Häftlingen als missbrauchsanfällig bezeichnet:

„Wenn verurteilte Verbrecher künftig nach Gefühl und Stimmung entscheiden können, ob sie Mann oder Frau sind, droht Berlins Gefängnissen die Gender-Anarchie. Wer wo eingeliefert wird, ist nicht mehr planbar. Jede Rechtsgrundlage fehlt.

Für die AfD ist klar: Männern gehören in den Männervollzug und Frauen zu Frauen. Alles andere ist Gender-Gaga und provoziert geradezu Missbrauch mit unkalkulierbaren Folgen. Hinzu kommt: Niemand mehr nimmt diese Kuscheljustiz noch ernst. “

Berlin, 18.02.2020

Tierschutzforum

Rede im Plenum zum Verbot des Verbrennens von Flaggen

Pressemitteilung: Miri-Urteil zu mild

Aus meiner Sicht fällt die Strafe zu mild aus. Angesichts unserer Kuscheljustiz muss man sich heute aber schon darüber freuen, dass Miri überhaupt hinter Gitter muss. Die Chance, ein deutliches Zeichen gegen Clan-Kriminalität zu setzen, wurde leider vertan.

Berlin, 28.01.2020

Rede im Plenum zum Einzelplan Justiz – Haushalt 20/21

Pressemitteilung: Anarchie im Gerichtsaal mit Macht unterbinden!

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die anarchischen Zustände beim Liebig-Prozess am Landgericht massiv kritisiert:

„Die Berliner Kuscheljustiz darf sich nicht weiter von Linksextremisten auf der Nase herumtanzen lassen. Die heutigen Vorfälle sind unwürdig und leider auch geeignet, unseren Rechtsstaat auszuhebeln. Richter müssen vor Krawall und Terror sicher sein und den Mut zu harten Urteilen wiedererlangen.

Dazu gehört auch, dass die Landesregierung endlich machtvoll gegen Rechtsbruch, Destabilisierung und Unsicherheit vorgeht. Leider ist das von einem Senator, der Bundesländer zu Unrechtsstaaten erklärt, nicht zu erwarten.

Herr Müller, handeln Sie: Sorgen Sie für Ordnung in den eigenen Regierungsreihen und in der Stadt!“

Berlin, 15.11.2019

Rede zur Einführung des Tierschutzverbandsklagerechts

Misstrauen gegen die Berliner Polizei

Pressemitteilung: Paukenschlag im Amri-Ausschuss

Nach Aussagen des Leiters der Abteilung für Terrorismus des Generalbundesanwalts war Anis Amri kein Einzeltäter. Vielmehr verfügte er über einen Mentor, mit dem er sogar beim Anschlag selbst in Kontakt stand und dem er Fotos aus dem Führerhaus des polnischen LKW schickte. Hierzu sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Marc Vallendar:

„Der Fall ist größer als bisher bekannt. Amri hatte Helfer u.a. bei der Beschaffung seiner Tatwaffe. Diese Hintermänner sollen sich im Ausland aufhalten. Dem LKA Berlin waren mangels ausreichender Kapazität für die Überwachung diese Verbindungen vor dem Anschlag nicht aufgefallen. Nun muss es darum gehen, diese Mittäter zu ermittelt und zur Rechenschaft für den Anschlag zu ziehen. Die Gefahr des Islamismus darf nicht weiter kleingeredet werden. Außerdem muss unsere Polizei endlich ausreichend mit Personal und moderner Technik ausgestattet werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Rotrotgrün darf nicht weiter an der Sicherheit der Berliner sparen.“

Berlin, 25.10.2019

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