Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, hat Rotrotgrün vorgeworfen, in der Affäre Koppers unter falschem Vorwand auf Zeit zu spielen:

„Derzeit werden in Schießständen der Berliner Polizei gezielt Beweise vernichtet, die in den laufenden Ermittlungen wegen Körperverletzung gegen die designierte Generalstaatsanwältin Koppers verwendet werden könnten. Konkret werden mutmaßlich verseuchte Böden ohne weitere Prüfung ihrer Zusammensetzung abgebaggert. Auf diese Weise könnte dauerhaft verschleiert werden, wie schwer die Schießstände der Berliner Polizei wirklich kontaminiert waren, die auf Anweisung von Koppers durch die Beamten genutzt werden mussten.

Es zeigt sich erneut die grenzenlose Verachtung von Rotrotgrün für die Berlins Polizisten. Statt sie zu schützen und zu unterstützen, geht es der Koalition ausschließlich um die senatfreundliche Besetzung von Spitzenposten – diesmal mit der Wunschkandidatin des Justizsenators für das Amt des Generalstaatsanwalts.

Es ist ein Skandal, dass sich selbst der SPD-Parlamentspräsident vor diesen Karren spannen lässt und sich so dem rotrotgrünen Filz ergibt. Mit dem lapidaren Verweis auf mögliche Reisekosten verhindert er die parlamentarische Aufklärung der laufenden Beweisvernichtung in einer von der Opposition beantragten Feriensitzung des Rechtsausschusses. Damit betreibt er auf dem Rücken der geschädigten Polizeibeamten ein perfides Zeitspiel für seine Grünen Koalitionsfreunde.

Die AfD-Fraktion prüft darum, gegen die Entscheidung des Parlamentspräsidenten vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen.“

Berlin, 18.07.2017

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, sieht in der heute auf Vorschlag von Justizsenator Behrendt vom Senat beschlossenen Ernennung der stellvertretenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers zur obersten Staatsanwältin Berlins einen Fall von grüner Günstlingswirtschaft:
„Mit der heute beschlossenen Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin erreicht Rotrotgrün einen weiteren Tiefpunkt der politischen Kultur. Wohl nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde eine Person zur Vorgesetzten eben jener Staatsanwälte ernannt, die bereits in einem Fall gegen sie ermitteln und in einem weiteren Fall voraussichtlich gegen sie ermitteln werden.

Alle Beteuerungen, die neue Oberstaatsanwältin werde sich nicht in die gegen sie gerichteten Verfahren einmischen, sind vollkommen unglaubwürdig. Die Lebenserfahrung zeigt: Allein die Tatsache, dass der Ermittlungsgegenstand die eigene Vorgesetzte ist, dürfte den Ermittlungsehrgeiz jedes Staatsanwaltes zumindest unbewusst lähmen. Was Rotrotgrün hier praktiziert, ist Personalpolitik auf dem Niveau von Bananenrepubliken.

Es spricht für sich und gegen ihre charakterliche Eignung, dass die Kandidatin Koppers nicht von sich aus den Anstand aufbringt, wegen ihrer Verwicklung in die Schießstandaffaire der Polizei auf den angestrebten Posten zu verzichten. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass angesichts dessen entweder die Ermittlungen gegen sie oder die Karrieren der ermittelnden Staatsanwälte bald nach ihrem Amtsantritt beendet sein werden.

Aber noch ein weiterer Aspekt spricht gegen die Ernennung von Koppers: Angesichts der vielen Eingriffe von Behrendt in das Findungsverfahren, vom Austausch der kompletten Auswahlkommission bis hin zu Einmischungen in die staatsanwaltlichen Ermittlungen, muss mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die unterlegene Bewerberin eine Konkurrentenklage einreichen wird mit der Folge, dass Koppers die Leitung der Staatsanwaltschaft bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht antreten kann.

Da der bisherige Generalstaatsanwalt Ralf Rother seinen schon zweimal verschobenen Ruhestand nicht noch einmal aufschieben wird, wird die größte Staatsanwaltschaft Deutschlands also ab August für unabsehbare Zeit ohne Leitung sein. Angesichts der Bedrohungen für die Innere Sicherheit Berlins durch islamistischen Terror sowie linken und rechts Extremismus ist das ein unhaltbarer Zustand. Die Schuld daran trägt ausschließlich Behrendt, der halsstarrig und am Rande des Zulässigen alles darangesetzt hat, die grüne Wunschkandidatin ins Amt zu bringen – ein eklatanter Fall von grüner Günstlingswirtschaft zum Schaden Berlins.“

Berlin, 11.07.2017

Der Justizpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, fordert nach jüngsten Medienberichten über eine Einmischung des Justizsenators in die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die stellvertretende Polizeipräsidentin Koppers den Rücktritt des Senators:

„Justizsenator Behrendt sind offenbar alle Mittel recht, um die grüne Wunschkandidatin für das Amt des Generalstaatsanwaltes durchzudrücken. Zuerst wechselte er gleich nach seinem Amtsantritt die komplette Findungskommission aus, weil die alte einer anderen Bewerberin den Vorzug zu geben drohte, jetzt mischt er sich sogar in staatsanwaltliche Ermittlungen ein.

Der Senator mag sich damit herauszureden versuchen, dass er ja nur über den Verfahrensstand informiert werden wollte. Aber diese Ausrede darf man ihm nicht durchgehen lassen: Der Staatsanwaltschaft ist natürlich bekannt, dass Behrendt Koppers als neue Chefin der Behörde wünscht. Wenn er als höchster Vorgesetzter der ermittelnden Staatsanwälte dann nach dem Verfahrensstand und einer Einschätzung des weiteren Verlaufes fragt, bekräftigt er sein Interesse an der Angelegenheit und implizit auch seinen Wunsch nach einer Einstellung des Verfahrens. Damit übt er offensichtlich erheblichen politischen Druck auf die Ermittler aus.

Ein solcher Eingriff in die Gewaltenteilung ist ein ungeheurer Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Behrendt hat sich schon durch die Korrumpierung des Findungsverfahrens für die Spitze der Staatsanwaltschaft in ein überaus zweifelhaftes Licht gesetzt. Jetzt hat er sich als Senator endgültig disqualifiziert. Er muss zurücktreten. Bringt er diese Größe nicht auf, muss ihn der Regierende Bürgermeister entlassen.“

Berlin, 05.07.2017

Die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes ist uns ein großes Anliegen. Mein Plädoyer für den Antrag der AfD-Fraktion bei der letzten Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses findet sich hier:

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, hat angesichts der jüngsten Spekulation um eine Einsetzung von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin nochmals seine Forderung nach einem völlig neuen Ausschreibungsverfahren für diese Position bekräftig: „Justizsenator Behrendt steht vor den Trümmern seiner Personalpolitik. Durch den eigenmächtigen Austausch der kompletten Findungskommission unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er das Auswahlverfahren für den Posten bereits erheblich angreifbar gemacht. Durch sein scheinbar bis heute ungebrochenes halsstarriges Festhalten an der Wunschkandidatin der Grünen, die umstrittene Margarete Koppers, hat er es dann endgültig gegen die Wand gefahren.

Es zeigt sich, dass die AfD von Anfang an auf dem richtigen Weg war: Denn bereits Anfang März hatten wir den Justizsenator aufgefordert, das schon zu diesem Zeitpunkt erkennbar korrumpierte Bewerbungsverfahren abzubrechen und neu aufzulegen. Dies gilt unverändert, auch wenn inzwischen viel wertvolle Zeit verloren gegangen ist.“

Berlin, 15. Juni 2017

Berlin ist nicht nur im Bereich Bildung deutschlandweites Schlusslicht, sondern auch im Bereich der Inneren Sicherheit. Der Einsatz von Körperkameras, sogenannte Bodycams, soll dem Abhilfe schaffen, falls unser Antrag nicht wieder in den Ausschüssen versauert. Hier meine ganze Begründung:

Bei der Plenarsitzum am 04.05.2017 nahm ich Stellung zu dem Antrag der FDP „Kritische Infrastruktur schützen“.  Es stellt sich die Frage, warum das Land Berlin für diese Bundesaufgabe Sorgen tragen soll.

Quelle: RBB online

Bei der Plenarsitzung vom 09. März plädierte ich für die Trennung von Amt und Mandat, leider ein großes Problem im Berliner Politikbetrieb! Die Vermischung lädt zu Machtmissbrauch und persönlicher Bereicherung ein, das ist nicht tragbar!

Vallendar (AfD): Justizvollzugsbeschäftigte schützen, Extremisten von Gefangenen fernhalten!