Gestern im Plenum begründete ich unseren Antrag zum Finalen Rettungsschuss. Unsere Polizeibeamten brauchen Rechtssicherheit!

Bei der letzten Plenumssitzung vom 16.11.2017 sprach ich zu dem CDU Antrag „Fehlentwicklungen an der Polizeiakademie korrigieren“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat die drastische Einschätzung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte kommentiert, wonach in der Stadt kein funktionierendes Rechtssystem mehr vorhanden sei:

„Ursache dieser dramatischen Entwicklung ist die falsche und bisweilen schon absurde Schwerpunktsetzung des Justizsenators. Während im aktuellen Haushaltsplan die Gelder für Antidiskriminierungsprogramme hochgefahren und in der Öffentlichkeit Schweinemastanlagen sowie Unisextoiletten zu politischen Prioritäten erklärt werden, wird beim Stellenplan nur der Bestand verwaltet.

Und das, obwohl alleine der drastische Anstieg der Zahl der Asylverfahren die Justizverwaltung extrem überlastet. Das ist aber nicht die einzige ungelöste Herausforderung. So hat der Innensenator gerade festgestellt, dass im Drogenmilieu Recht und Gesetz nicht mehr durchgesetzt würden.

Für Berlin ist die gegenwärtige Justizpolitik eine Katastrophe. Sie trägt Mitverantwortung dafür, dass an immer mehr Orten die Verwahrlosung der Stadt voranschreitet. Dem kann nur klar entgegen getreten werden, wenn die Justizverwaltung wieder in die Spur kommt. Dazu gehören die Erhöhung der Planstellen für Staatsanwälte und Richter statt lustloser Bestandsverwaltung, null Toleranz statt Kuscheljustiz und die Konzentration auf die wirklichen Herausforderungen statt auf nebensächliche Gaga-Themen.“

Berlin, 18.10.2017

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat schwere Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Amtsführung des Justizsenators:

„Die politische Prioritätensetzung von Justizsenator Behrendt ist inzwischen selbst für einen wohlwollenden Beobachter kaum mehr nachvollziehbar. Nach bundesweiten Schlagzeilen über völlig überflüssige Genderklos setzt er nun eine Normenkontrollklage gegen Schweinemastbetriebe auf die Agenda. Mit seinen eigentlichen Aufgaben hat das alles nichts mehr zu tun, denn solche Anlagen gibt es in Berlin überhaupt nicht. Die wirklich relevanten Themen bleiben derweil unbeachtet liegen: überlastet Gerichte, unterbezahlte Staatsanwälte oder volle Gefängnisse scheinen den Senator nicht zu interessieren. Er lebt stattdessen in einer grün-ideologischen Scheinwelt und macht fleißig Klientelpolitik an den wirkliche Bedürfnissen unserer Stadt vorbei. Herr Behrendt, kommen Sie endlich zur Vernunft!“

Berlin, 27.09.2017

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, unterstützt die Forderung von Polizeipräsident Kandt nach Umkehr der Beweislast in der Schießstandaffäre. Jetzt muss der Senat die betroffenen Beamten schnell und umfassend entschädigen:

„Mit seiner heutigen Aussage, dass die Schießanlagen nicht in Ordnung gewesen seien, hat Polizeipräsident Kandt eindeutig zugegeben, dass Beamte über Jahre gesundheitsschädlichen Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt waren. Damit muss die Diskussion um Verantwortlichkeiten beendet sein.

Die für den Haushalt 2018/2019 für erste Entschädigungszahlungen vorgesehenen 3,4 Millionen Euro sind zu wenig. Der Senat muss alle betroffenen Beamten umgehend und umfassend entschädigen. Sparen auf Kosten von Polizisten, die im Dienst ihre Gesundheit verloren haben, geht gar nicht.“

HINTERGRUND: Im Falle der Beweisumkehr müsste der Senat allen Polizisten, die mutmaßlich durch Schadstoffe in den Schießanlagen erkrankt sind, eine Entschädigung zahlen oder aber nachweisen, dass die Erkrankung nicht auf die verseuchten Schießstände zurückzuführen ist.

Berlin, 11.09.2017

Justizsenator Behrendt verstrickt sich nach Einschätzung des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenaus, Marc Vallendar, immer mehr in die Ungereimtheiten der Koppers-Affäre:

„Vom Senat wird gemauert, was das Zeug hält, offensichtlich um den Senator und seine designierte Generalstaatsanwältin vor weiterem Ansehensverlust zu schützen. Anders sind die nichtssagenden Antworten auf eine parlamentarischen Anfrage der AfD (Drucksache 18 / 11 761, siehe Anlage) zu den Schießstätten der Berliner Polizei und die andauernde Weigerung zur Akteneinsicht hinsichtlich des Gesamtvorgangs nicht zu erklären. Anstatt Licht ins Dunkel zu bringen wird für Opposition und Öffentlichkeit wenig glaubhaft auf laufende Ermittlungen verwiesen, obwohl der Senator sich vor nicht allzu langer Zeit bei der Staatsanwaltschaft selbst über den Stand der Ermittlungen gegen Koppers erkundigt hatte und sonst stets Bedacht ist, Transparenz als politische Tugend zu preisen.

Der Rotrotgrüne Senat sollte sich darüber im Klaren sein, dass die AfD nicht locker lassen wird, bis alle Fakten zur Koppers-Affäre auf dem Tisch liegen. Jeder Verschleierungsversucht des Senats macht den Vorgang für die Menschen in unserer Stadt, allen voran die betroffenen Polizeibeamten, dabei noch dubioser. Darum hält die AfD unbedingt an ihrer Forderung nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses noch in der parlamentarischen Sommerpause fest. Diese war vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses zuletzt mit dem wenig überzeugenden Verweis auf die Urlaubs- und Reisezeit abgelehnt worden. Da aber nun umso mehr dringender Klärungs- und Diskussionsbedarf besteht, prüft die AfD-Fraktion gegenwärtig die Aussichten einer Klage gegen diese Entscheidung.“

Berlin, 04.08.2017

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, hat angesichts der offiziellen Bestätigung, dass Berlin zum 1. September keinen neue Generalstaatsanwalt haben wird, seine Forderung nach einem völlig neuen Ausschreibungsverfahren für diese Position bekräftigt:

„Justizsenator Behrendt steht vor den Trümmern seiner Personalpolitik. Durch den eigenmächtigen Austausch der kompletten Findungskommission unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er das Auswahlverfahren für den Posten bereits erheblich angreifbar gemacht. Durch sein bis heute ungebrochenes halsstarriges Festhalten an der Wunschkandidatin der Grünen, die umstrittene Margarete Koppers, hat er es nun endgültig gegen die Wand gefahren und aufgrund der von der AfD vorhergesagten Konkurrentenklage eine Neubesetzung der wichtigen Position bis auf weiteres unmöglich gemacht. Es zeigt sich, dass die AfD von Anfang an auf dem richtigen Weg war: Denn bereits Anfang März hatten wir den Justizsenator aufgefordert, das schon zu diesem Zeitpunkt erkennbar korrumpierte Bewerbungsverfahren abzubrechen und neu aufzulegen. Dies gilt unverändert, auch wenn inzwischen viel wertvolle Zeit verloren gegangen ist.“

Berlin, 01.08.2017