Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, unterstützt die Forderung von Polizeipräsident Kandt nach Umkehr der Beweislast in der Schießstandaffäre. Jetzt muss der Senat die betroffenen Beamten schnell und umfassend entschädigen:

„Mit seiner heutigen Aussage, dass die Schießanlagen nicht in Ordnung gewesen seien, hat Polizeipräsident Kandt eindeutig zugegeben, dass Beamte über Jahre gesundheitsschädlichen Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt waren. Damit muss die Diskussion um Verantwortlichkeiten beendet sein.

Die für den Haushalt 2018/2019 für erste Entschädigungszahlungen vorgesehenen 3,4 Millionen Euro sind zu wenig. Der Senat muss alle betroffenen Beamten umgehend und umfassend entschädigen. Sparen auf Kosten von Polizisten, die im Dienst ihre Gesundheit verloren haben, geht gar nicht.“

HINTERGRUND: Im Falle der Beweisumkehr müsste der Senat allen Polizisten, die mutmaßlich durch Schadstoffe in den Schießanlagen erkrankt sind, eine Entschädigung zahlen oder aber nachweisen, dass die Erkrankung nicht auf die verseuchten Schießstände zurückzuführen ist.

Berlin, 11.09.2017

Justizsenator Behrendt verstrickt sich nach Einschätzung des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenaus, Marc Vallendar, immer mehr in die Ungereimtheiten der Koppers-Affäre:

„Vom Senat wird gemauert, was das Zeug hält, offensichtlich um den Senator und seine designierte Generalstaatsanwältin vor weiterem Ansehensverlust zu schützen. Anders sind die nichtssagenden Antworten auf eine parlamentarischen Anfrage der AfD (Drucksache 18 / 11 761, siehe Anlage) zu den Schießstätten der Berliner Polizei und die andauernde Weigerung zur Akteneinsicht hinsichtlich des Gesamtvorgangs nicht zu erklären. Anstatt Licht ins Dunkel zu bringen wird für Opposition und Öffentlichkeit wenig glaubhaft auf laufende Ermittlungen verwiesen, obwohl der Senator sich vor nicht allzu langer Zeit bei der Staatsanwaltschaft selbst über den Stand der Ermittlungen gegen Koppers erkundigt hatte und sonst stets Bedacht ist, Transparenz als politische Tugend zu preisen.

Der Rotrotgrüne Senat sollte sich darüber im Klaren sein, dass die AfD nicht locker lassen wird, bis alle Fakten zur Koppers-Affäre auf dem Tisch liegen. Jeder Verschleierungsversucht des Senats macht den Vorgang für die Menschen in unserer Stadt, allen voran die betroffenen Polizeibeamten, dabei noch dubioser. Darum hält die AfD unbedingt an ihrer Forderung nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses noch in der parlamentarischen Sommerpause fest. Diese war vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses zuletzt mit dem wenig überzeugenden Verweis auf die Urlaubs- und Reisezeit abgelehnt worden. Da aber nun umso mehr dringender Klärungs- und Diskussionsbedarf besteht, prüft die AfD-Fraktion gegenwärtig die Aussichten einer Klage gegen diese Entscheidung.“

Berlin, 04.08.2017

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, hat angesichts der offiziellen Bestätigung, dass Berlin zum 1. September keinen neue Generalstaatsanwalt haben wird, seine Forderung nach einem völlig neuen Ausschreibungsverfahren für diese Position bekräftigt:

„Justizsenator Behrendt steht vor den Trümmern seiner Personalpolitik. Durch den eigenmächtigen Austausch der kompletten Findungskommission unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er das Auswahlverfahren für den Posten bereits erheblich angreifbar gemacht. Durch sein bis heute ungebrochenes halsstarriges Festhalten an der Wunschkandidatin der Grünen, die umstrittene Margarete Koppers, hat er es nun endgültig gegen die Wand gefahren und aufgrund der von der AfD vorhergesagten Konkurrentenklage eine Neubesetzung der wichtigen Position bis auf weiteres unmöglich gemacht. Es zeigt sich, dass die AfD von Anfang an auf dem richtigen Weg war: Denn bereits Anfang März hatten wir den Justizsenator aufgefordert, das schon zu diesem Zeitpunkt erkennbar korrumpierte Bewerbungsverfahren abzubrechen und neu aufzulegen. Dies gilt unverändert, auch wenn inzwischen viel wertvolle Zeit verloren gegangen ist.“

Berlin, 01.08.2017

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, hat Rotrotgrün vorgeworfen, in der Affäre Koppers unter falschem Vorwand auf Zeit zu spielen:

„Derzeit werden in Schießständen der Berliner Polizei gezielt Beweise vernichtet, die in den laufenden Ermittlungen wegen Körperverletzung gegen die designierte Generalstaatsanwältin Koppers verwendet werden könnten. Konkret werden mutmaßlich verseuchte Böden ohne weitere Prüfung ihrer Zusammensetzung abgebaggert. Auf diese Weise könnte dauerhaft verschleiert werden, wie schwer die Schießstände der Berliner Polizei wirklich kontaminiert waren, die auf Anweisung von Koppers durch die Beamten genutzt werden mussten.

Es zeigt sich erneut die grenzenlose Verachtung von Rotrotgrün für die Berlins Polizisten. Statt sie zu schützen und zu unterstützen, geht es der Koalition ausschließlich um die senatfreundliche Besetzung von Spitzenposten – diesmal mit der Wunschkandidatin des Justizsenators für das Amt des Generalstaatsanwalts.

Es ist ein Skandal, dass sich selbst der SPD-Parlamentspräsident vor diesen Karren spannen lässt und sich so dem rotrotgrünen Filz ergibt. Mit dem lapidaren Verweis auf mögliche Reisekosten verhindert er die parlamentarische Aufklärung der laufenden Beweisvernichtung in einer von der Opposition beantragten Feriensitzung des Rechtsausschusses. Damit betreibt er auf dem Rücken der geschädigten Polizeibeamten ein perfides Zeitspiel für seine Grünen Koalitionsfreunde.

Die AfD-Fraktion prüft darum, gegen die Entscheidung des Parlamentspräsidenten vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen.“

Berlin, 18.07.2017

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, sieht in der heute auf Vorschlag von Justizsenator Behrendt vom Senat beschlossenen Ernennung der stellvertretenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers zur obersten Staatsanwältin Berlins einen Fall von grüner Günstlingswirtschaft:
„Mit der heute beschlossenen Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin erreicht Rotrotgrün einen weiteren Tiefpunkt der politischen Kultur. Wohl nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde eine Person zur Vorgesetzten eben jener Staatsanwälte ernannt, die bereits in einem Fall gegen sie ermitteln und in einem weiteren Fall voraussichtlich gegen sie ermitteln werden.

Alle Beteuerungen, die neue Oberstaatsanwältin werde sich nicht in die gegen sie gerichteten Verfahren einmischen, sind vollkommen unglaubwürdig. Die Lebenserfahrung zeigt: Allein die Tatsache, dass der Ermittlungsgegenstand die eigene Vorgesetzte ist, dürfte den Ermittlungsehrgeiz jedes Staatsanwaltes zumindest unbewusst lähmen. Was Rotrotgrün hier praktiziert, ist Personalpolitik auf dem Niveau von Bananenrepubliken.

Es spricht für sich und gegen ihre charakterliche Eignung, dass die Kandidatin Koppers nicht von sich aus den Anstand aufbringt, wegen ihrer Verwicklung in die Schießstandaffaire der Polizei auf den angestrebten Posten zu verzichten. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass angesichts dessen entweder die Ermittlungen gegen sie oder die Karrieren der ermittelnden Staatsanwälte bald nach ihrem Amtsantritt beendet sein werden.

Aber noch ein weiterer Aspekt spricht gegen die Ernennung von Koppers: Angesichts der vielen Eingriffe von Behrendt in das Findungsverfahren, vom Austausch der kompletten Auswahlkommission bis hin zu Einmischungen in die staatsanwaltlichen Ermittlungen, muss mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die unterlegene Bewerberin eine Konkurrentenklage einreichen wird mit der Folge, dass Koppers die Leitung der Staatsanwaltschaft bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht antreten kann.

Da der bisherige Generalstaatsanwalt Ralf Rother seinen schon zweimal verschobenen Ruhestand nicht noch einmal aufschieben wird, wird die größte Staatsanwaltschaft Deutschlands also ab August für unabsehbare Zeit ohne Leitung sein. Angesichts der Bedrohungen für die Innere Sicherheit Berlins durch islamistischen Terror sowie linken und rechts Extremismus ist das ein unhaltbarer Zustand. Die Schuld daran trägt ausschließlich Behrendt, der halsstarrig und am Rande des Zulässigen alles darangesetzt hat, die grüne Wunschkandidatin ins Amt zu bringen – ein eklatanter Fall von grüner Günstlingswirtschaft zum Schaden Berlins.“

Berlin, 11.07.2017

Der Justizpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, fordert nach jüngsten Medienberichten über eine Einmischung des Justizsenators in die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die stellvertretende Polizeipräsidentin Koppers den Rücktritt des Senators:

„Justizsenator Behrendt sind offenbar alle Mittel recht, um die grüne Wunschkandidatin für das Amt des Generalstaatsanwaltes durchzudrücken. Zuerst wechselte er gleich nach seinem Amtsantritt die komplette Findungskommission aus, weil die alte einer anderen Bewerberin den Vorzug zu geben drohte, jetzt mischt er sich sogar in staatsanwaltliche Ermittlungen ein.

Der Senator mag sich damit herauszureden versuchen, dass er ja nur über den Verfahrensstand informiert werden wollte. Aber diese Ausrede darf man ihm nicht durchgehen lassen: Der Staatsanwaltschaft ist natürlich bekannt, dass Behrendt Koppers als neue Chefin der Behörde wünscht. Wenn er als höchster Vorgesetzter der ermittelnden Staatsanwälte dann nach dem Verfahrensstand und einer Einschätzung des weiteren Verlaufes fragt, bekräftigt er sein Interesse an der Angelegenheit und implizit auch seinen Wunsch nach einer Einstellung des Verfahrens. Damit übt er offensichtlich erheblichen politischen Druck auf die Ermittler aus.

Ein solcher Eingriff in die Gewaltenteilung ist ein ungeheurer Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Behrendt hat sich schon durch die Korrumpierung des Findungsverfahrens für die Spitze der Staatsanwaltschaft in ein überaus zweifelhaftes Licht gesetzt. Jetzt hat er sich als Senator endgültig disqualifiziert. Er muss zurücktreten. Bringt er diese Größe nicht auf, muss ihn der Regierende Bürgermeister entlassen.“

Berlin, 05.07.2017

Die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes ist uns ein großes Anliegen. Mein Plädoyer für den Antrag der AfD-Fraktion bei der letzten Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses findet sich hier:

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, hat angesichts der jüngsten Spekulation um eine Einsetzung von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin nochmals seine Forderung nach einem völlig neuen Ausschreibungsverfahren für diese Position bekräftig: „Justizsenator Behrendt steht vor den Trümmern seiner Personalpolitik. Durch den eigenmächtigen Austausch der kompletten Findungskommission unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er das Auswahlverfahren für den Posten bereits erheblich angreifbar gemacht. Durch sein scheinbar bis heute ungebrochenes halsstarriges Festhalten an der Wunschkandidatin der Grünen, die umstrittene Margarete Koppers, hat er es dann endgültig gegen die Wand gefahren.

Es zeigt sich, dass die AfD von Anfang an auf dem richtigen Weg war: Denn bereits Anfang März hatten wir den Justizsenator aufgefordert, das schon zu diesem Zeitpunkt erkennbar korrumpierte Bewerbungsverfahren abzubrechen und neu aufzulegen. Dies gilt unverändert, auch wenn inzwischen viel wertvolle Zeit verloren gegangen ist.“

Berlin, 15. Juni 2017

Berlin ist nicht nur im Bereich Bildung deutschlandweites Schlusslicht, sondern auch im Bereich der Inneren Sicherheit. Der Einsatz von Körperkameras, sogenannte Bodycams, soll dem Abhilfe schaffen, falls unser Antrag nicht wieder in den Ausschüssen versauert. Hier meine ganze Begründung: