Barrierefreie Wahlen stehen auch bei uns auf der Agenda! Denn zum Beispiel die Briefwahl birgt hohe Risiken für Wahlbetrug in sich. Hier meine Rede dazu:
Barrierefreie Wahlen stehen auch bei uns auf der Agenda! Denn zum Beispiel die Briefwahl birgt hohe Risiken für Wahlbetrug in sich. Hier meine Rede dazu:
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat das Fehlen von Polizeipräsident Kandt und seiner Stellvertreterin Koppers in der heutigen Innenausschusssitzung kritisiert:
„Es war vermutlich die letzte Chance, Koppers als Polizeivizepräsidentin zu hören, bevor sie trotz laufender Strafverfahren und fehlender Kompetenz Generalstaatsanwältin wird. Dieses Verhalten ist in meinen Augen Drückebergerei und disqualifiziert Koppers ein weiteres Mal für ihr derzeitiges und ihr kommendes Amt. Offensichtlich ist der öffentliche Druck auf Koppers und die verantwortlichen Senatspolitiker inzwischen so groß, dass man keine andere Chance mehr sieht, als sich der öffentlichen Befragung der umstrittenen Führungskraft durch deren Flucht zu entziehen. Dies ist nichts anderes als eine grobe Missachtung des Parlaments und ein deutlicher Beleg für das abstruse Verhältnis von Rotrotgrün zu demokratischen Gremien, transparenter Personalplanung und bürgernaher Sicherheitspolitik. Koppers ist und bleibt unhaltbar.“
Berlin, 19.02.2018
Der Rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kommentiert den erneuten Ausbruch eines Verbrechers aus einer Berliner Haftanstalt:
„Wie viele ‚Entweichungen‘ müssen noch passieren, bis das Versagen des Justizsenators endlich politische Konsequenzen hat? Wenn Behrendt schon nicht den Anstand aufbringt, die Verantwortung für das Versagen seiner Verwaltung zu übernehmen, muss der Ignorierende Bürgermeister durchgreifen und ihn entlassen. Ein Justizsenator, unter dessen Ägide Gefangene reihenweise entweichen, ist schlicht nicht haltbar.
Vermutlich wird Behrendt auch jetzt wieder die Schuld auf seine Vorgänger schieben. Tatsache ist aber: Wenn ein Justizsenator sich nur darum kümmert, dass Gefängnisse hotelähnlich gestaltet werden, die Gefangenen Tabletcomputer erhalten und exklusive Berlinale-Vorführungen genießen können, dann kommt die Strafe im Strafvollzug ebenso zu kurz wie die Bewachung der Gefangenen.“
Berlin, 08.02.2018
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, zum Urteil des OVG im Fall Koppers:
„Dass die Richter erneut keine Mängel am Auswahlverfahren erkennen wollten bleibt erstaunlich, kommt aber nicht überraschend.
Das Urteil ändert in jedem Fall nichts daran, dass Koppers jenseits der verwaltungsrechtlichen Verfahrensfragen fachlich völlig ungeeignet für das Amt der Generalstaatsanwältin ist. Ihre gravierenden Fehlleistungen – insbesondere in der Frage der Nutzung gesundheitsgefährdender Schießstätten der Berliner Polizei – lasten weiter auf ihren Schultern. Rechtliche Konsequenzen sind hier noch vollkommen ungeklärt.
Pannen-Justizsenator Behrendt wäre gut beraten, die erste richtige Entscheidung in seiner Amtszeit zu treffen und nicht zwanghaft am Auslaufmodell Koppers festzuhalten.“
Berlin, 30.01.2018
Gestern im Plenum begründete ich unseren Antrag zum Finalen Rettungsschuss. Unsere Polizeibeamten brauchen Rechtssicherheit!
Bei der letzten Plenumssitzung vom 16.11.2017 sprach ich zu dem CDU Antrag „
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat die drastische Einschätzung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte kommentiert, wonach in der Stadt kein funktionierendes Rechtssystem mehr vorhanden sei:
„Ursache dieser dramatischen Entwicklung ist die falsche und bisweilen schon absurde Schwerpunktsetzung des Justizsenators. Während im aktuellen Haushaltsplan die Gelder für Antidiskriminierungsprogramme hochgefahren und in der Öffentlichkeit Schweinemastanlagen sowie Unisextoiletten zu politischen Prioritäten erklärt werden, wird beim Stellenplan nur der Bestand verwaltet.
Und das, obwohl alleine der drastische Anstieg der Zahl der Asylverfahren die Justizverwaltung extrem überlastet. Das ist aber nicht die einzige ungelöste Herausforderung. So hat der Innensenator gerade festgestellt, dass im Drogenmilieu Recht und Gesetz nicht mehr durchgesetzt würden.
Für Berlin ist die gegenwärtige Justizpolitik eine Katastrophe. Sie trägt Mitverantwortung dafür, dass an immer mehr Orten die Verwahrlosung der Stadt voranschreitet. Dem kann nur klar entgegen getreten werden, wenn die Justizverwaltung wieder in die Spur kommt. Dazu gehören die Erhöhung der Planstellen für Staatsanwälte und Richter statt lustloser Bestandsverwaltung, null Toleranz statt Kuscheljustiz und die Konzentration auf die wirklichen Herausforderungen statt auf nebensächliche Gaga-Themen.“
Berlin, 18.10.2017
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