AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hält den Freispruch von Tim K. im heutigen Chebli-Prozess für konsequent:

„Wenn AfD-Politiker jeden Tag aggressiv angegriffen werden dürfen und Gerichte das als Folge der Meinungsfreiheit einordnen, ist das heutige Urteil nur logisch.  Auch Regierungsmitglieder müssen das raue politische Klima im Land aushalten können. Eine Sonderbehandlung für sie darf es nicht geben.“

Berlin, 27.02.2020

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat den Umgang des Senats mit sogenannten Transgender-Häftlingen als missbrauchsanfällig bezeichnet:

„Wenn verurteilte Verbrecher künftig nach Gefühl und Stimmung entscheiden können, ob sie Mann oder Frau sind, droht Berlins Gefängnissen die Gender-Anarchie. Wer wo eingeliefert wird, ist nicht mehr planbar. Jede Rechtsgrundlage fehlt.

Für die AfD ist klar: Männern gehören in den Männervollzug und Frauen zu Frauen. Alles andere ist Gender-Gaga und provoziert geradezu Missbrauch mit unkalkulierbaren Folgen. Hinzu kommt: Niemand mehr nimmt diese Kuscheljustiz noch ernst. “

Berlin, 18.02.2020

Aus meiner Sicht fällt die Strafe zu mild aus. Angesichts unserer Kuscheljustiz muss man sich heute aber schon darüber freuen, dass Miri überhaupt hinter Gitter muss. Die Chance, ein deutliches Zeichen gegen Clan-Kriminalität zu setzen, wurde leider vertan.

Berlin, 28.01.2020