Der Justizpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, fordert nach jüngsten Medienberichten über eine Einmischung des Justizsenators in die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die stellvertretende Polizeipräsidentin Koppers den Rücktritt des Senators:

„Justizsenator Behrendt sind offenbar alle Mittel recht, um die grüne Wunschkandidatin für das Amt des Generalstaatsanwaltes durchzudrücken. Zuerst wechselte er gleich nach seinem Amtsantritt die komplette Findungskommission aus, weil die alte einer anderen Bewerberin den Vorzug zu geben drohte, jetzt mischt er sich sogar in staatsanwaltliche Ermittlungen ein.

Der Senator mag sich damit herauszureden versuchen, dass er ja nur über den Verfahrensstand informiert werden wollte. Aber diese Ausrede darf man ihm nicht durchgehen lassen: Der Staatsanwaltschaft ist natürlich bekannt, dass Behrendt Koppers als neue Chefin der Behörde wünscht. Wenn er als höchster Vorgesetzter der ermittelnden Staatsanwälte dann nach dem Verfahrensstand und einer Einschätzung des weiteren Verlaufes fragt, bekräftigt er sein Interesse an der Angelegenheit und implizit auch seinen Wunsch nach einer Einstellung des Verfahrens. Damit übt er offensichtlich erheblichen politischen Druck auf die Ermittler aus.

Ein solcher Eingriff in die Gewaltenteilung ist ein ungeheurer Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Behrendt hat sich schon durch die Korrumpierung des Findungsverfahrens für die Spitze der Staatsanwaltschaft in ein überaus zweifelhaftes Licht gesetzt. Jetzt hat er sich als Senator endgültig disqualifiziert. Er muss zurücktreten. Bringt er diese Größe nicht auf, muss ihn der Regierende Bürgermeister entlassen.“

Berlin, 05.07.2017

Die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes ist uns ein großes Anliegen. Mein Plädoyer für den Antrag der AfD-Fraktion bei der letzten Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses findet sich hier:

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, hat angesichts der jüngsten Spekulation um eine Einsetzung von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin nochmals seine Forderung nach einem völlig neuen Ausschreibungsverfahren für diese Position bekräftig: „Justizsenator Behrendt steht vor den Trümmern seiner Personalpolitik. Durch den eigenmächtigen Austausch der kompletten Findungskommission unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er das Auswahlverfahren für den Posten bereits erheblich angreifbar gemacht. Durch sein scheinbar bis heute ungebrochenes halsstarriges Festhalten an der Wunschkandidatin der Grünen, die umstrittene Margarete Koppers, hat er es dann endgültig gegen die Wand gefahren.

Es zeigt sich, dass die AfD von Anfang an auf dem richtigen Weg war: Denn bereits Anfang März hatten wir den Justizsenator aufgefordert, das schon zu diesem Zeitpunkt erkennbar korrumpierte Bewerbungsverfahren abzubrechen und neu aufzulegen. Dies gilt unverändert, auch wenn inzwischen viel wertvolle Zeit verloren gegangen ist.“

Berlin, 15. Juni 2017

Berlin ist nicht nur im Bereich Bildung deutschlandweites Schlusslicht, sondern auch im Bereich der Inneren Sicherheit. Der Einsatz von Körperkameras, sogenannte Bodycams, soll dem Abhilfe schaffen, falls unser Antrag nicht wieder in den Ausschüssen versauert. Hier meine ganze Begründung:

Bei der Plenarsitzum am 04.05.2017 nahm ich Stellung zu dem Antrag der FDP „Kritische Infrastruktur schützen“.  Es stellt sich die Frage, warum das Land Berlin für diese Bundesaufgabe Sorgen tragen soll.

Quelle: RBB online

Bei der Plenarsitzung vom 09. März plädierte ich für die Trennung von Amt und Mandat, leider ein großes Problem im Berliner Politikbetrieb! Die Vermischung lädt zu Machtmissbrauch und persönlicher Bereicherung ein, das ist nicht tragbar!

Vallendar (AfD): Justizvollzugsbeschäftigte schützen, Extremisten von Gefangenen fernhalten!

Noch bevor der Senat die Ideen der AfD aufgegriffen hat, hatte ich ausführlich zur Unterbringung von Obdachlosen in den kalten Wintermonaten im Plenum vor den Abgeordneten gesprochen: