AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat den Entwurf für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz von Justizsenator Behrendt scharf kritisiert:

„In dem Papier, das seit kurzem dem Abgeordnetenhaus vorliegt, werden Landesbedienstete pauschal unter Generalverdacht gestellt: Personen, die sich z. B. von der Polizei ungerecht behandelt fühlen, sollen künftig als mutmaßliche Diskriminierungsopfer behandelt werden.

Damit wird einer Flut von unbewiesenen und ungerechtfertigte Anschuldigungen durch Tatverdächtige aller Art Tür und Tor geöffnet. Denn der normale unbescholtene Bürger hat so gut wie nie einen Anlass, sich über Diskriminierung z. B. durch Polizisten zu beschweren. Dies wird im Zweifel dazu führen, dass Polizeibeamte aus Angst jemanden zu diskriminieren, auf notwendige Maßnahmen verzichten werden.

In der vorliegenden Form ist der Entwurf rechtlich absolut inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Landesbediensteten. Es drohen unabsehbare Haftungsrisiken für den Steuerzahler sowie durch das neue Verbandsklagerecht ungerechtfertigte Klagewellen durch eine  Antidiskriminierungslobby. Darum muss das gesamte Vorhaben schleunigst gestoppt werden.“

Berlin, 28.08.2019