Der Justizpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, fordert nach jüngsten Medienberichten über eine Einmischung des Justizsenators in die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die stellvertretende Polizeipräsidentin Koppers den Rücktritt des Senators:

„Justizsenator Behrendt sind offenbar alle Mittel recht, um die grüne Wunschkandidatin für das Amt des Generalstaatsanwaltes durchzudrücken. Zuerst wechselte er gleich nach seinem Amtsantritt die komplette Findungskommission aus, weil die alte einer anderen Bewerberin den Vorzug zu geben drohte, jetzt mischt er sich sogar in staatsanwaltliche Ermittlungen ein.

Der Senator mag sich damit herauszureden versuchen, dass er ja nur über den Verfahrensstand informiert werden wollte. Aber diese Ausrede darf man ihm nicht durchgehen lassen: Der Staatsanwaltschaft ist natürlich bekannt, dass Behrendt Koppers als neue Chefin der Behörde wünscht. Wenn er als höchster Vorgesetzter der ermittelnden Staatsanwälte dann nach dem Verfahrensstand und einer Einschätzung des weiteren Verlaufes fragt, bekräftigt er sein Interesse an der Angelegenheit und implizit auch seinen Wunsch nach einer Einstellung des Verfahrens. Damit übt er offensichtlich erheblichen politischen Druck auf die Ermittler aus.

Ein solcher Eingriff in die Gewaltenteilung ist ein ungeheurer Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Behrendt hat sich schon durch die Korrumpierung des Findungsverfahrens für die Spitze der Staatsanwaltschaft in ein überaus zweifelhaftes Licht gesetzt. Jetzt hat er sich als Senator endgültig disqualifiziert. Er muss zurücktreten. Bringt er diese Größe nicht auf, muss ihn der Regierende Bürgermeister entlassen.“

Berlin, 05.07.2017