Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat den Senat ermahnt, die jüngsten Warnungen von Oberstaatsanwaltschaft und Kammergericht zum Zustand der Justiz ernst zu nehmen:
„Die Fakten sind alarmierend. Wenn es so weiter geht, hat Berlin bald nicht einmal mehr eine politisch verordnete Kuscheljustiz, sondern marschiert sehenden Auges in die rechtsfreie Anarchie. Während die Zahl der Prozesse vor allem dank der ungezügelten Massenzuwanderung zunimmt, müssen die vernachlässigten Justizbehörden mit viel zu wenig Personal und ungenügenden Räumlichkeiten auskommen.
Die AfD bekräftigt daher ihre Forderung, Gerichte und Staatsanwaltschaft endlich für die anstehenden Aufgaben zu ertüchtigen. Für Gutmenschen-Experimente, wie jetzt mit den Sicherungsverwahrten, dürfen dagegen weder Zeit noch Ressourcen verschwendet werden. Täter müssen stets schnell und hart bestraft werden. Nur mit null Toleranz wird Berlin wieder eine sichere Stadt.“

Berlin, 25.03.2019