Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, unterstützt die Forderung von Polizeipräsident Kandt nach Umkehr der Beweislast in der Schießstandaffäre. Jetzt muss der Senat die betroffenen Beamten schnell und umfassend entschädigen:

„Mit seiner heutigen Aussage, dass die Schießanlagen nicht in Ordnung gewesen seien, hat Polizeipräsident Kandt eindeutig zugegeben, dass Beamte über Jahre gesundheitsschädlichen Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt waren. Damit muss die Diskussion um Verantwortlichkeiten beendet sein.

Die für den Haushalt 2018/2019 für erste Entschädigungszahlungen vorgesehenen 3,4 Millionen Euro sind zu wenig. Der Senat muss alle betroffenen Beamten umgehend und umfassend entschädigen. Sparen auf Kosten von Polizisten, die im Dienst ihre Gesundheit verloren haben, geht gar nicht.“

HINTERGRUND: Im Falle der Beweisumkehr müsste der Senat allen Polizisten, die mutmaßlich durch Schadstoffe in den Schießanlagen erkrankt sind, eine Entschädigung zahlen oder aber nachweisen, dass die Erkrankung nicht auf die verseuchten Schießstände zurückzuführen ist.

Berlin, 11.09.2017