Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, hat Rotrotgrün vorgeworfen, in der Affäre Koppers unter falschem Vorwand auf Zeit zu spielen:

„Derzeit werden in Schießständen der Berliner Polizei gezielt Beweise vernichtet, die in den laufenden Ermittlungen wegen Körperverletzung gegen die designierte Generalstaatsanwältin Koppers verwendet werden könnten. Konkret werden mutmaßlich verseuchte Böden ohne weitere Prüfung ihrer Zusammensetzung abgebaggert. Auf diese Weise könnte dauerhaft verschleiert werden, wie schwer die Schießstände der Berliner Polizei wirklich kontaminiert waren, die auf Anweisung von Koppers durch die Beamten genutzt werden mussten.

Es zeigt sich erneut die grenzenlose Verachtung von Rotrotgrün für die Berlins Polizisten. Statt sie zu schützen und zu unterstützen, geht es der Koalition ausschließlich um die senatfreundliche Besetzung von Spitzenposten – diesmal mit der Wunschkandidatin des Justizsenators für das Amt des Generalstaatsanwalts.

Es ist ein Skandal, dass sich selbst der SPD-Parlamentspräsident vor diesen Karren spannen lässt und sich so dem rotrotgrünen Filz ergibt. Mit dem lapidaren Verweis auf mögliche Reisekosten verhindert er die parlamentarische Aufklärung der laufenden Beweisvernichtung in einer von der Opposition beantragten Feriensitzung des Rechtsausschusses. Damit betreibt er auf dem Rücken der geschädigten Polizeibeamten ein perfides Zeitspiel für seine Grünen Koalitionsfreunde.

Die AfD-Fraktion prüft darum, gegen die Entscheidung des Parlamentspräsidenten vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen.“

Berlin, 18.07.2017