Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat sich gegen die Pläne des Justizsenators für mehr Luxus in Berlins Gefängnissen ausgesprochen:

„Die Ausstattung der Strafanstalten mit Computern und Internetzugängen ist das falsche Signal an Berlins Häftlinge. Während die Gefängnisse hoffnungslos überfüllt sind und es überall an ausreichendem und angemessen bezahltem Personal fehlt, übt sich der Justizsenator wieder einmal als Gutmensch mit wirklichkeitsfernen Prioritätensetzungen. Dabei verschleudert er ein weiteres Mal Steuergelder – diesmal für Luxusgefängnisse.

Für die AfD bleibt der Zweck einer Haftstrafe die Sühne für eine begangene Tat. Jedes Urteil muss eine echte Strafe nach sich ziehen. Das Leben hinter Gittern muss sich darum weiter deutlich von dem in Freiheit unterscheiden. Resozialisierung ist schön, darf aber erst am Ende der Haftzeit erfolgen. Der Justizsenator befindet sich auf dem völlig falschen Pfad. Darum werden wir ihn mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln ausbremsen.“
Berlin, 11.12.2017