Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, sieht in der heute auf Vorschlag von Justizsenator Behrendt vom Senat beschlossenen Ernennung der stellvertretenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers zur obersten Staatsanwältin Berlins einen Fall von grüner Günstlingswirtschaft:
„Mit der heute beschlossenen Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin erreicht Rotrotgrün einen weiteren Tiefpunkt der politischen Kultur. Wohl nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde eine Person zur Vorgesetzten eben jener Staatsanwälte ernannt, die bereits in einem Fall gegen sie ermitteln und in einem weiteren Fall voraussichtlich gegen sie ermitteln werden.

Alle Beteuerungen, die neue Oberstaatsanwältin werde sich nicht in die gegen sie gerichteten Verfahren einmischen, sind vollkommen unglaubwürdig. Die Lebenserfahrung zeigt: Allein die Tatsache, dass der Ermittlungsgegenstand die eigene Vorgesetzte ist, dürfte den Ermittlungsehrgeiz jedes Staatsanwaltes zumindest unbewusst lähmen. Was Rotrotgrün hier praktiziert, ist Personalpolitik auf dem Niveau von Bananenrepubliken.

Es spricht für sich und gegen ihre charakterliche Eignung, dass die Kandidatin Koppers nicht von sich aus den Anstand aufbringt, wegen ihrer Verwicklung in die Schießstandaffaire der Polizei auf den angestrebten Posten zu verzichten. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass angesichts dessen entweder die Ermittlungen gegen sie oder die Karrieren der ermittelnden Staatsanwälte bald nach ihrem Amtsantritt beendet sein werden.

Aber noch ein weiterer Aspekt spricht gegen die Ernennung von Koppers: Angesichts der vielen Eingriffe von Behrendt in das Findungsverfahren, vom Austausch der kompletten Auswahlkommission bis hin zu Einmischungen in die staatsanwaltlichen Ermittlungen, muss mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die unterlegene Bewerberin eine Konkurrentenklage einreichen wird mit der Folge, dass Koppers die Leitung der Staatsanwaltschaft bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht antreten kann.

Da der bisherige Generalstaatsanwalt Ralf Rother seinen schon zweimal verschobenen Ruhestand nicht noch einmal aufschieben wird, wird die größte Staatsanwaltschaft Deutschlands also ab August für unabsehbare Zeit ohne Leitung sein. Angesichts der Bedrohungen für die Innere Sicherheit Berlins durch islamistischen Terror sowie linken und rechts Extremismus ist das ein unhaltbarer Zustand. Die Schuld daran trägt ausschließlich Behrendt, der halsstarrig und am Rande des Zulässigen alles darangesetzt hat, die grüne Wunschkandidatin ins Amt zu bringen – ein eklatanter Fall von grüner Günstlingswirtschaft zum Schaden Berlins.“

Berlin, 11.07.2017