Justizsenator Behrendt verstrickt sich nach Einschätzung des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenaus, Marc Vallendar, immer mehr in die Ungereimtheiten der Koppers-Affäre:

„Vom Senat wird gemauert, was das Zeug hält, offensichtlich um den Senator und seine designierte Generalstaatsanwältin vor weiterem Ansehensverlust zu schützen. Anders sind die nichtssagenden Antworten auf eine parlamentarischen Anfrage der AfD (Drucksache 18 / 11 761, siehe Anlage) zu den Schießstätten der Berliner Polizei und die andauernde Weigerung zur Akteneinsicht hinsichtlich des Gesamtvorgangs nicht zu erklären. Anstatt Licht ins Dunkel zu bringen wird für Opposition und Öffentlichkeit wenig glaubhaft auf laufende Ermittlungen verwiesen, obwohl der Senator sich vor nicht allzu langer Zeit bei der Staatsanwaltschaft selbst über den Stand der Ermittlungen gegen Koppers erkundigt hatte und sonst stets Bedacht ist, Transparenz als politische Tugend zu preisen.

Der Rotrotgrüne Senat sollte sich darüber im Klaren sein, dass die AfD nicht locker lassen wird, bis alle Fakten zur Koppers-Affäre auf dem Tisch liegen. Jeder Verschleierungsversucht des Senats macht den Vorgang für die Menschen in unserer Stadt, allen voran die betroffenen Polizeibeamten, dabei noch dubioser. Darum hält die AfD unbedingt an ihrer Forderung nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses noch in der parlamentarischen Sommerpause fest. Diese war vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses zuletzt mit dem wenig überzeugenden Verweis auf die Urlaubs- und Reisezeit abgelehnt worden. Da aber nun umso mehr dringender Klärungs- und Diskussionsbedarf besteht, prüft die AfD-Fraktion gegenwärtig die Aussichten einer Klage gegen diese Entscheidung.“

Berlin, 04.08.2017