Der Schneemann und der Staatsschutz Interview mit Peter Weber von Hallo Meinung.

Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert das heutige Urteil des Landgerichts München: „Das Urteil des Landgerichts München ist von erfreulicher Deutlichkeit. Es ist höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ihre bisherige Blockadehaltung aufgibt. Ihre Behauptung, die Klimakleber und -schmierer seien keine kriminelle Vereinigung, ist nach den zahllosen Sachbeschädigungen, nicht zuletzt am Brandenburger Tor, und nach dem heutigen Münchner Urteil nicht mehr haltbar. Die ‚letzte Generation‘ muss endlich auch in Berlin als die kriminelle Vereinigung eingestuft werden, die sie ist.“

Heute im Parlament, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Berlin. Verfassungsänderung. Alle bis auf die AfD dafür. Die CDU ist eingeknickt. Vor einem Jahr sprach sich CDU mit Herrn Wegner noch dagegen aus. Die Argumente von uns sind eigentlich plausibel. Das Alter 16 ist im Gegensatz zur Volljährigkeit willkürlich gewählt. Man darf keine Handy und Mietverträge alleine abschließen, man darf nicht in Nachtclubs, Tabakwaren, hochprozentiger Alkohol oder Lotto spielen, heiraten darf man seit 2017 auch erst ab 18. Aber das höchste Recht eines Staatsbürgers soll man schon mit 16 erhalten? Warum nicht schon mit 14, der Religions- und Strafmündigkeit? Warum nicht schon mit der Geburt? Da fängt in Deutschland nämlich die unbeschränkte Steuerpflicht an. „No taxation without representation“ haben schließlich mal ein paar kluge Leute aus den USA gesagt. Nein, das Wahlrecht ab 16 dient nur als ein vermeintliches „Geschenk“ an jetzt 16 werdende Personen in der Hoffnung ein paar Wählerstimmen mehr zu erhalten. Aber viel

+++Inflation lohnt sich nicht für Tiere+++ Das Tierheim Berlin kämpft mit gestiegenen Kosten für Energie, Tierfutter und Tierarztbehandlungen. Um eine ausreichende Versorgung der Tiere zu gewährleisten, müssen wir dringend eine Energiepauschale für das Tierheim beschließen.

Ich stimme mit NEIN! Die Ziele des Volksentscheids sind gar nicht umsetzbar bis 2030 und würden Berlin ins Chaos stürzen.

Eine Woche bis zur #Wiederholungswahl. Wahlkampfendspurt, ein paar letzte Flyer in die Briefkästen sowie meine alte Brücke neu plakatiert. Zum dritten Mal wurden dort meine Plakate abgerissen. Ein bisschen Flickwerk und ein paar Plakate aus meinem letzten Wahlkampf hatte ich aber noch im Keller. Jetzt erstrahlt die Brücke wieder im schönen Blau ☺️. Um fair zu sein, die anderen Parteien wurden auch alle abgerissen, die AfD trifft es aber wie so oft am meisten. In meinem Wahlkreis kann ich ca. 50% der Plakate als zerstört abschreiben. Demokratieverständnis gleich Null. (Die bezahlt der Direktkandidat übrigens aus eigener Tasche). Tatverdächtige werden auch so gut wie nie ermittelt. Nichtsdestotrotz lassen wir uns nicht entmutigen.

Schauen Sie hier meine ganze Rede bei der Wahlkampfkundgebung vor dem Schloss Charlottenburg.

Heißer Wahlkampf bei kühlen Temperaturen! Unsere Kundgebung vor dem Schloss Charlottenburg-Wilmersdorf mit Gottfried Curio, Dr. Kristin Brinker, Martin Kohler und Marc Vallendar. Wir von der AfD haben die Wiederholungswahl in Berlin durchgesetzt. Nutzen Sie Ihre zweite Chance am 12.02.2023 und setzen Sie Ihr Kreuz bei der AfD. Gehen Sie unbedingt zur Wahl, es geht um jede Stimme! #afdberlin #jetzterstrecht #hartabergerecht

Es steht also fest. Die Wahlen in Berlin waren derart mangelhaft, dass die komplette Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss. Die Klage meiner Partei war erfolgreich und hat in allen Punkten Recht bekommen. Eine gute Nachricht für unsere Demokratie. Die kommenden Wochen werde ich mich wieder in den Wahlkampf werfen, damit wir ein deutlich besseres Wahlergebnis erzielen. Man darf gespannt sein. #MarcHeiztEin #berlinaberbezahlbar #Berlin #Wahl #Wahlwiederholung #AGH #AfD