Marc Vallendar - MdA

Abgeordneter der AfD Fraktion in Berlin

Pressemitteilung: Verfassungswidrige Richterbesoldung zeigt: Gesetze sind dem Senat egal, wenn sie ihm politisch nicht passen

Der Rechtsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Marc Vallendar, kommentiert das Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Berlin:

„Es ist ein Skandal, dass der Senat Richter und Staatsanwälte in Berlin jahrelang in verfassungswidriger Weise zu niedrig bezahlt hat. Obwohl diese Tatsache seit langem bekannt war, hat Rotrotgrün nicht reagiert. Die Klatsche des höchsten deutschen Gerichts hat sich Berlins Landesregierung also mehr als verdient.

Die Geringschätzung, die der Senat für die Organe des Rechtsstaates hegt, zeigt sich auch darin, dass die Berliner Justiz (wie auch die Polizei) seit Jahren über mangelnde und veraltete technische Ausstattung und unzumutbare Arbeitsräume klagt, ohne dass für Besserung gesorgt wird – man denke nur an das Kammergericht, das nach dem Cyberangriff vom September 2019 noch immer nicht wieder voll arbeitsfähig ist.

Leider zeigt sich hier auch erneut, dass Rotrotgrün geltendes Recht schlichtweg ignoriert, wenn es ihm politisch nicht in den Kram passt. Diese Gleichgültigkeit gegenüber unseren Gesetzen und sogar gegenüber der Verfassung ist erschreckend. Und der nächste Verfassungsbruch steht bereits an, denn das Gesetz zum Mietendeckel wird aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls vom BVerfG kassiert werden.“

Berlin, 28.07.2020

Pressemitteilung: BGH urteilt richtig gegen Kudamm-Raser

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat  das BGH-Urteil gegen Berliner Kudamm-Raser begrüßt:

„Es ist gut, dass wir nun rechtliche Klarheit haben. Todesraser können unter bestimmten Bedingungen Mörder sein. Dieses Urteil wird eine abschreckende Wirkung auf alle Nachahmer haben. Das ist ganz im Sinne der AfD-Politik für Null Toleranz und gegen Kuscheljustiz.“

Berlin, 18.06.2020

Polizeihass-Gesetz stoppen!

Pressemitteilung: Liebig34 jetzt schnell räumen

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat das Räumumgsurteil für das besetzte Haus in der Liebigstr. 34 begrüßt:

„Linksextremisten darf kein Rückzugsraum gewährt werden. Alle rechtlichen Hebel – auch das Mietrecht – müssen dafür genutzt werden. Denn jeder anständige Mensch zahlt seine Miete.

Nur mit einer unmissverständlichen Null-Toleranz-Politik und harten Urteilen statt Kuscheljustiz können wir den links-kriminellen Spuk in unserer Stadt unterbinden und so weitere Rechtsbrüche und Gewalt verhindern.

Ich erwarte und fordere nun eine schnelle Räumung!“

Berlin, 03.06.2020

Kapitulation des Rechtsstaates in Berlin

Pressemitteilung:

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen Corona-Bußgelder als Ohrfeige für den Senat bezeichnet.

„Grundgesetzliche Freiheitsrechte durch Verordnungen auszusetzen und bei Verstößen Bußgelder abzuzocken, ist offensichtlich doch nicht so einfach, wie Rotrotgrün sich das vorgestellt hat. Es wäre besser gewesen, wenn der Senat von Beginn an das gesamte Parlament in seine Corona-Politik einbezogen hätte.

Nun bestätigt sich, was wir stets angemahnt haben: Verbote und Strafen müssen verhältnismäßig und rechtlich einwandfrei sein. Die AfD-Fraktion bekräftigt vor diesem Hintergrund ihre Forderung, die Corona-Verbote zügig herunterzufahren und stattdessen auf intelligente Hygienemaßnahmen zu setzen.“

Berlin, 26.05.2020

Demonstration am Tag der Verfassung

Eine Rechtsverordnung jagt die nächste

Wer trägt die Kosten?

Warum sagt der Berliner Senat in der Causa Chebli nicht die ganze Wahrheit?

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