Marc Vallendar - MdA

Abgeordneter der AfD Fraktion in Berlin

Pressemitteilung: Taş inszeniert Führerscheinabgabe

AfD-Justizexperte Marc Vallendar hat die Führerschein-Rückgabe von Linken-MdA Hakan Taş als PR-Inszenierung bezeichnet:

„Monatelang nach seiner Alkoholfahrt von Freiwilligkeit zu sprechen ist lächerlich. Vor allem, wenn ein Richter die Abgabe vorher bereits angeordnet haben sollte.

Hakan Taş versucht sich offensichtlich als moralisches Vorbild zu inszenieren. Diese Überheblichkeit ist typisch für das Selbstverständnis der sozialistischen Funktionärselite.

Für die AfD gilt: Trunkenheit am Steuer und Fahrerflucht sind keine Kavaliersdelikte. Null Toleranz gilt für alle Gesetzesbrecher, auch wenn sie einer Regierungsfraktion angehören.“

Pressemitteilung: Altparteien lassen Polizisten im Stich

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Ablehnung des AfD-Antrags zur rechtlichen Klärung des so genannten „finalen Rettungsschusses“ durch die Altparteien in der heutigen Sitzung des Innenausschusses:

„Polizeibeamte werden auch in Zukunft mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie einen möglicherweise tödlichen Schuss abgeben, um Unschuldige vor der unmittelbaren Bedrohung ihres Lebens durch Straftäter zu schützen. Rotrotgrün, und CDU, versagen ihnen eine klare rechtliche Regelung, wann der so genannte ‚finale Rettungsschuss‘ zulässig ist. Sie lassen die Beamten im Stich.

Wieder zeigt sich: Polizisten können bei der Ausübung ihres schweren Dienstes auf keinerlei Unterstützung der Altparteien hoffen. Die Linksparteien und Berlins linke CDU lassen sie mit den Konsequenzen möglicher lebensrettender Schüsse allein. Nur die AfD steht uneingeschränkt hinter den Beamten.“

Berlin, 01.04.2019

Pressemitteilung: Mordurteil gegen Kudamm-Raser richtig

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat das erneute Mordurteil gegen den sogenannten Kudamm-Raser begrüßt:

„Das Urteil liegt voll auf der Null-Toleranz-Linie der Rechtspolitik der AfD. Zudem entspricht es der verschärften Gesetzgebung für derartige Delikte. Nur harte Strafen können selbstherrliche Straßencowboys abschrecken und gefährliche Autorennen verhindern helfen. Denn nun ist allen Rasern klar, dass sie künftig in gleicher Weise abgeurteilt werden können. Richtig so!“

Berlin, 26.03.2019

Pressemitteilung: Justiz für Aufgaben ertüchtigen

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat den Senat ermahnt, die jüngsten Warnungen von Oberstaatsanwaltschaft und Kammergericht zum Zustand der Justiz ernst zu nehmen:
„Die Fakten sind alarmierend. Wenn es so weiter geht, hat Berlin bald nicht einmal mehr eine politisch verordnete Kuscheljustiz, sondern marschiert sehenden Auges in die rechtsfreie Anarchie. Während die Zahl der Prozesse vor allem dank der ungezügelten Massenzuwanderung zunimmt, müssen die vernachlässigten Justizbehörden mit viel zu wenig Personal und ungenügenden Räumlichkeiten auskommen.
Die AfD bekräftigt daher ihre Forderung, Gerichte und Staatsanwaltschaft endlich für die anstehenden Aufgaben zu ertüchtigen. Für Gutmenschen-Experimente, wie jetzt mit den Sicherungsverwahrten, dürfen dagegen weder Zeit noch Ressourcen verschwendet werden. Täter müssen stets schnell und hart bestraft werden. Nur mit null Toleranz wird Berlin wieder eine sichere Stadt.“

Berlin, 25.03.2019

Berlin soll zur Bio-Stadt werden

Rede zum Inklusiven Wahlrecht

Pressemitteilung: Keine Ausweitung des offenen Vollzugs

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat die geplante Ausweitung des offenen Vollzugs kritisiert:

„Wer verurteilte Mörder frei durch Berlin laufen lässt, ist selbst ein Sicherheitsrisiko! Sicherungsverwahrung darf nicht zum Hotelaufenthalt umgewandelt werden. Die Vorstellungswelt von Justizsenator Behrendt hat nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun. Dieser Mann und sein verantwortungsloses Handeln müssen gestoppt werden. Wann zeigt ihm der Regierende Bürgermeister endlich die rote Karte?

Die AfD fordert null Toleranz für Straftäter und das Ende der Kuscheljustiz.“

Berlin, 06.03.2019

Pressemitteilung: Behrendt wollte scheinbar Heidering-Meuterei vertuschen

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat die Reaktion des Justizsenators auf die Meuterei in der JVA Heidering scharf kritisiert:

„Alles deutet daraufhin, dass der Vorfall zunächst vertuscht werden sollte und dann – nach Aufdeckung durch die Medien – heruntergespielt wurde. Trotz Allahu Akbar-Rufen der Meuterer einen islamistischen Hintergrund sofort auszuschließen, ist fahrlässig und realitätsfremd.

Schon lange wissen wir um die Zustände in Berlins Gefängnissen: Drogen, Gewalt und Ausländerbanden gehören zum Alltag. Jetzt ist der Bogen endgültig überspannt.

Es muss endlich Schluss sein mit der grün-ideologischen Kuscheljustiz. Gefängnisse dienen der Bestrafung von Kriminellen. Da darf es keine Toleranz geben. Resozialisierungsfanatismus ist der falsche Weg. Senator Behrendt muss sofort abgelöst werden.“

Berlin, 08.02.2019

Pressemitteilung: Nach neuer Flucht – Behrendt muss weg

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat nach den erneuten Ausbruchsaktivitäten – einer Flucht und einem Fluchtversuch – aus dem Berliner Vollzug den Rücktritt von Justizsenator Behrendt gefordert:

„Auch über ein Jahr nach der Ausbruchswelle aus Berliner Gefängnisses bekommt der Justizsenator die Lage nicht in den Griff. Außer Ankündigungen ist nichts passiert. Während der Senator seine Arbeitszeit vor allem mit berlinfremden Themen wie der Haltung von Schweinen zu verbringen scheint, halten verurteilte Straftäter die Justiz unverändert zum Narren. Dabei sind nicht nur Fluchten das Problem: ohnehin veraltete Sicherheitstechnik wie Fenstergitter sind marode, genügend Beamte gibt es schon lange nicht mehr, verurteilte Verbrecher werden wie in einem Luxushotel mit teuren Internet-Tablets ausgerüstet, Drogen und verbotene Handys gehören zu Grundausstattung der Gefangenen. So geht es nicht weiter! Die Berliner Justiz braucht dringend einen Neuanfang – ohne die Fehlbesetzung Behrendt.“

Berlin, 29.01.2019

Rede zum Normenkontrollratsantrag der FDP-Fraktion

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