Marc Vallendar - MdA

Abgeordneter der AfD Fraktion in Berlin

Tierschutzforum

Rede im Plenum zum Verbot des Verbrennens von Flaggen

Pressemitteilung: Miri-Urteil zu mild

Aus meiner Sicht fällt die Strafe zu mild aus. Angesichts unserer Kuscheljustiz muss man sich heute aber schon darüber freuen, dass Miri überhaupt hinter Gitter muss. Die Chance, ein deutliches Zeichen gegen Clan-Kriminalität zu setzen, wurde leider vertan.

Berlin, 28.01.2020

Rede im Plenum zum Einzelplan Justiz – Haushalt 20/21

Pressemitteilung: Anarchie im Gerichtsaal mit Macht unterbinden!

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die anarchischen Zustände beim Liebig-Prozess am Landgericht massiv kritisiert:

„Die Berliner Kuscheljustiz darf sich nicht weiter von Linksextremisten auf der Nase herumtanzen lassen. Die heutigen Vorfälle sind unwürdig und leider auch geeignet, unseren Rechtsstaat auszuhebeln. Richter müssen vor Krawall und Terror sicher sein und den Mut zu harten Urteilen wiedererlangen.

Dazu gehört auch, dass die Landesregierung endlich machtvoll gegen Rechtsbruch, Destabilisierung und Unsicherheit vorgeht. Leider ist das von einem Senator, der Bundesländer zu Unrechtsstaaten erklärt, nicht zu erwarten.

Herr Müller, handeln Sie: Sorgen Sie für Ordnung in den eigenen Regierungsreihen und in der Stadt!“

Berlin, 15.11.2019

Rede zur Einführung des Tierschutzverbandsklagerechts

Misstrauen gegen die Berliner Polizei

Pressemitteilung: Paukenschlag im Amri-Ausschuss

Nach Aussagen des Leiters der Abteilung für Terrorismus des Generalbundesanwalts war Anis Amri kein Einzeltäter. Vielmehr verfügte er über einen Mentor, mit dem er sogar beim Anschlag selbst in Kontakt stand und dem er Fotos aus dem Führerhaus des polnischen LKW schickte. Hierzu sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Marc Vallendar:

„Der Fall ist größer als bisher bekannt. Amri hatte Helfer u.a. bei der Beschaffung seiner Tatwaffe. Diese Hintermänner sollen sich im Ausland aufhalten. Dem LKA Berlin waren mangels ausreichender Kapazität für die Überwachung diese Verbindungen vor dem Anschlag nicht aufgefallen. Nun muss es darum gehen, diese Mittäter zu ermittelt und zur Rechenschaft für den Anschlag zu ziehen. Die Gefahr des Islamismus darf nicht weiter kleingeredet werden. Außerdem muss unsere Polizei endlich ausreichend mit Personal und moderner Technik ausgestattet werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Rotrotgrün darf nicht weiter an der Sicherheit der Berliner sparen.“

Berlin, 25.10.2019

Pressemitteilung: Nach neuem Fluchtversuch – Behrendt muss weg

AfD-Justizexperte  Marc Vallendar hat nach dem jüngsten spektakulären Fluchtversuch in Berlin seine Rücktrittsforderung an Justizsenator Behrendt bekräftigt:
„Der Justizsenator bekommt die Sicherheitslage in den Gefängnissen einfach nicht in den Griff. Außer Ankündigungen nach der Ausbruchswelle 2018 ist nichts passiert. Verurteilte Straftäter halten die Justiz unverändert zum Narren, nun sogar mit Schweißgeräten in der Zelle.
Dabei sind nicht nur Fluchten das Problem: ohnehin veraltete Sicherheitstechnik wie Fenstergitter sind marode, genügend Beamte gibt es schon lange nicht mehr, verurteilte Verbrecher werden wie in einem Luxushotel mit teuren Internet-Tablets ausgerüstet, Drogen und verbotene Handys gehören sowieso zu Grundausstattung der Gefangenen.
So geht es nicht weiter. Die Berliner Justiz braucht endlich einen Neuanfang – ohne die Fehlbesetzung Behrendt.“

Berlin, 30.09.2019

Pressemitteilung: Antidiskriminierungsgesetz macht Täter zu Opfern

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat den Entwurf für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz von Justizsenator Behrendt scharf kritisiert:

„In dem Papier, das seit kurzem dem Abgeordnetenhaus vorliegt, werden Landesbedienstete pauschal unter Generalverdacht gestellt: Personen, die sich z. B. von der Polizei ungerecht behandelt fühlen, sollen künftig als mutmaßliche Diskriminierungsopfer behandelt werden.

Damit wird einer Flut von unbewiesenen und ungerechtfertigte Anschuldigungen durch Tatverdächtige aller Art Tür und Tor geöffnet. Denn der normale unbescholtene Bürger hat so gut wie nie einen Anlass, sich über Diskriminierung z. B. durch Polizisten zu beschweren. Dies wird im Zweifel dazu führen, dass Polizeibeamte aus Angst jemanden zu diskriminieren, auf notwendige Maßnahmen verzichten werden.

In der vorliegenden Form ist der Entwurf rechtlich absolut inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Landesbediensteten. Es drohen unabsehbare Haftungsrisiken für den Steuerzahler sowie durch das neue Verbandsklagerecht ungerechtfertigte Klagewellen durch eine  Antidiskriminierungslobby. Darum muss das gesamte Vorhaben schleunigst gestoppt werden.“

Berlin, 28.08.2019

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