Marc Vallendar - MdA

Abgeordneter der AfD Fraktion in Berlin

Pressemitteilung: Migrantenquote verfassungswidrig

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat Senatspläne für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst energisch zurückgewiesen:
„Eine solche Quote ist eindeutig verfassungswidrig. Jeder Deutsche muss bei gleicher Qialifikation die gleiche Chance auf einen Job im öffentlichen Dienst haben. Die ursprüngliche Ethnie darf dabei keine Rolle spielen. Geborene Deutsche dürfen nicht ausgegrenzt werden.
Hinzu kommt, dass ein Verfahren, wie der Senat es plant, eine gewaltige Bürokratiewelle nach sich ziehen würde. Das lehnen wir ab. Gegen ein solches Gesetz, sollte es wirklich kommen, werden wir auf jeden Fall klagen.“
Berlin, 16.01.2021

Pressemitteilung: 15-km-Regel Unsinn

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die Ankündigung des Senats, für Berlin heute die 15-km-Regel zu beschließen, massiv kritisiert:
„Dieser Beschluss ist unsinnig! Welchen Zweck soll es haben, sich innerhalb Berlins frei bewegen zu können, aber nur 15 km nach Brandenburg hineinfahren zu dürfen? Einzig nachhaltiger Effekt ist die weitere Beschneidung unserer Grundrechte. Das lehnen wir ab! Neue unkontrollierbare innerdeutsche Grenzen sind keine Lösung der Corona-Krise. Der Senat muss endlich beginnen, gezielt die Risikogruppen zu schützen, anstatt die gesamte Stadt mit seiner Lockdown-Politik in den Abgrund zu reißen.“
Berlin, 12.01.2021

Mehr Parlamentsbeteiligung statt Durchregieren

Müller vs. Statistik

Wahl zum Bundesschiedsrichter

Corona-Sondersitzung eine Farce?

Pressemitteilung: Entwurf für Versammlungsrecht unhaltbar

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die rotrotgrünen Pläne für ein neues Versammlungsrecht ausgewertet  und klar ablehnend kommentiert:

„Der Gesetzentwurf ist unhaltbar. Denn Rotrotgrün will Genehmigungen oder Verbote von Demonstrationen künftig mit den Inhalten der Kundgebungen begründen. Das ist verfassungswidrig und wird keinen Bestand vorm Gericht haben. Mit einer solchen Politik werden neue Konflikte geschürt, die dann wieder auf dem Rücken unserer Polizei ausgetragen werden. Rotrotgrün bestätigt damit ein weiteres Mal sein geringschätzigen Umgang mit unseren Polizisten. Das werden wir nicht hinnehmen und neben unseren politischen Mitteln auch mögliche rechtlichen Schritte prüfen und nutzen, um dieses Vorhaben zu stoppen.“

Berlin, 23.09.2020

Pressemitteilung: Popup-Radwege sofort abbauen!

Die AfD-Abgeordneten Frank Scholtysek und Marc Vallendar haben erfolgreich die rechtswidrigen rotrotgrünen Popup-Radwege weggeklagt. Vor-Ort-Überprüfungen von heute Morgen zeigen aber: Abgebaut werden sie noch nicht. Wie geht es nun weiter?

Für Verkehrsexperten Frank Scholtysek ist klar: „Der Senat muss nun beginnen, die Sperren abzuräumen und die Fahrbahnmarkierungen zu entfernen. Sofort. Ohne Zeitverzug.“

Rechtsexperte Marc Vallendar ist allerdings auch schon darauf vorbereitet, dass Rotrotgrün weiter geltendes Recht beugt: „Lässt der Senat die rechtswidrigen Radwege unangetastet, werden wir gerichtlich dagegen vorgehen. Erster Schritt wäre ein Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,- Euro. Dieser Antrag kann so oft gestellt werden, bis die Behörde einlenkt. Denn der derzeitige Gerichtsbeschluss lässt keine Verzögerungen zu.“

Berlin, 08.09.2020

Pressemitteilung: Urteil => Popup-Radwege sind illegal!

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek und Fraktionsvize RA Marc Vallendar haben vor Gericht gegen Rotrotgrün gewonnen. Die Popup-Radwege sind illegal! Dazu erklärt Frank Scholtysek:

„Dies ist ein Sieg der individuellen Mobilität gegen den Autohass. Wir freuen uns, dass erstmals linke Ideologen von Richtern in ihre Grenzen verwiesen wurden. Jetzt müssen die rechtswidrigen Barrikaden sofort abgebaut und die Straßen wieder frei gemacht werden.

Die Berliner dürfen sich mit einer Gängelung weniger wieder etwas freier bewegen. Aber das kann noch nicht alles sein. Wir werden uns nun mit noch mehr Kraft und Rückendeckung gegen die vielfältigen Machenschaften – wie Straßensperren, Parkplatzverbote und immer höhere Gebühren – im verkehrspolitischen Umerziehungslager Berlin wehren!“

Anwaltlicher Vertreter im Verfahren gegen die Popups war AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar:

„Das Gericht ist unserer Klagebegründung vollumfänglich gefolgt. Damit haben die Richter ohne Einschränkungen bestätigt, dass die Einrichtung und der Betrieb der Radweg durch Rotrotgrün komplett rechtswidrig ist. Klarer geht es nicht.“

Berlin, 07.09.2020

Pressemitteilung: Verfassungswidrige Richterbesoldung zeigt: Gesetze sind dem Senat egal, wenn sie ihm politisch nicht passen

Der Rechtsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Marc Vallendar, kommentiert das Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Berlin:

„Es ist ein Skandal, dass der Senat Richter und Staatsanwälte in Berlin jahrelang in verfassungswidriger Weise zu niedrig bezahlt hat. Obwohl diese Tatsache seit langem bekannt war, hat Rotrotgrün nicht reagiert. Die Klatsche des höchsten deutschen Gerichts hat sich Berlins Landesregierung also mehr als verdient.

Die Geringschätzung, die der Senat für die Organe des Rechtsstaates hegt, zeigt sich auch darin, dass die Berliner Justiz (wie auch die Polizei) seit Jahren über mangelnde und veraltete technische Ausstattung und unzumutbare Arbeitsräume klagt, ohne dass für Besserung gesorgt wird – man denke nur an das Kammergericht, das nach dem Cyberangriff vom September 2019 noch immer nicht wieder voll arbeitsfähig ist.

Leider zeigt sich hier auch erneut, dass Rotrotgrün geltendes Recht schlichtweg ignoriert, wenn es ihm politisch nicht in den Kram passt. Diese Gleichgültigkeit gegenüber unseren Gesetzen und sogar gegenüber der Verfassung ist erschreckend. Und der nächste Verfassungsbruch steht bereits an, denn das Gesetz zum Mietendeckel wird aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls vom BVerfG kassiert werden.“

Berlin, 28.07.2020

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